EU-Vorsitz: Urlaubssperre für Wiens Polizisten

Mit dem EU-Ratsvorsitz wird Wien zur Drehscheibe für zehntausende Diplomaten. Mehr als 300 Veranstaltungen sind geplant, die meisten davon in Wien. Für die Sicherheit sorgen Heer und Polizei, für letztere gilt eine Urlaubssperre.

Zum dritten Mal übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr. Das bedeutet vor allem viele Treffen der EU-Spitze in Wien, die auch entsprechend geschützt werden müssen. „Eine Ratspräsidentschaft ist doch eine besondere Herausforderung, logistisch und personell“, so Polizeisprecher Paul Eidenberger im Radio Wien-Interview. Bei wichtigen Treffen wird die Polizei daher mit mehreren hundert zusätzlichen Beamten im Einsatz sein, darunter Diensthundeführer, Spezialeinheiten wie die Cobra oder der Verfassungsschutz.

Unterstützung kommt aus den Bundesländern

Die Polizei wird in vier Gebieten tätig sein: Bei Lotsungen quer durch die Stadt, Hotelsicherungen, dem Personenschutz und dem Veranstaltungsschutz. Jede Veranstaltung wurde einer individuellen Gefährdungsanalyse unterzogen, nach der sich auch die Sicherheitsvorkehrungen richten. Damit genug Beamte zur Verfügung stehen, wurde laut Eidenberger für einige Monate des Vorsitzes auch eine Urlaubssperre erlassen. Im Zweifelsfall könne man jedoch auch Unterstützung aus den umliegenden Bundesländern anfordern.

Die Bevölkerung selbst soll von den Sicherheitsmaßnahmen nur wenig merken: „Es wird nur dann sichtbar sein, wenn es sich um Verkehrssperren handelt. Etwa am Ring oder Richtung Austria Center“, so Eidenberger. Das öffentliche Leben solle aber so wenig beeinträchtigt werden wie möglich. Temporäre Platzverbote können ausgesprochen werden, darüber soll die Bevölkerung jedoch im Vorfeld informiert werden. Ein „schwer einzuschätzendes“ Sicherheitsrisiko seien - auch spontane - Demonstrationen. Dafür sind laut Eidenberger ebenfalls eigene Einsatzreserven abgestellt worden.

Bundesheer hilft bei Luftraum und Logistik

Unterstützung kommt auch vom Bundesheer. Das Personal des Bundesheeres werde „anlassbezogen hochgefahren“, konkrete Zahlen wollte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht nennen. Konkret unterstütze das Bundesheer Transport und Logistik. 170 Unteroffiziere seien zu Fahrern mit Fahrtechniktraining ausgebildet worden und sollen mit dem Personenschutz zusammenarbeiten.

Porsche Österreich habe dem Bundesheer 153 Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, die dem Verteidigungsminister durch einen Vertreter der Firma symbolisch übergeben wurden. Auch die Luftraumsicherung spiele eine große Rolle während der Ratspräsidentschaft. „Wir bilden einen Dom um Konferenzzentren, um alle Antwortmöglichkeiten in der Luft zu haben“, sagte der Kommandant der Luftraumüberwachung Rupert Stadlhofer.

Link:

• EU-Vorsitz: Auch Privatbaustellen eingeschränkt (wien.ORF.at; 16.3.2018)