Proteste bei Rouhani-Besuch

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat in Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen. Rund um die Hofburg gab es Platzsperren, es kam zu Protesten von Exiliranern.

Rund 100 Personen des regimekritischen „Nationale Widerstandsrates des Iran“ (NWRI) versammelten sich am Nachmittag am Stephansplatz, wie ein NWRI-Sprecher der APA mitteilte. Europa dürfe „keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen“, betonte er. Der NWRI-Sprecher hielt zudem fest, der „Schulterschluss mit Auftraggebern von staatlichem Terror“ sei "beschämend. Bei der Kundgebung seien Slogans wie „Nieder mit Rouhani“ gerufen worden.

Treffen mit Van der Bellen und Kurz

Rouhani war am Mittwoch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen. Mit dem Besuch wollen Österreich und der Iran vor allem ein gemeinsames Bekenntnis zum nach dem US-Ausstieg im Mai ins Wanken geratenen Atomdeal abgeben, der vor knapp drei Jahren in Wien unterzeichnet worden war.

Der offizielle Besuch Rohanis hatte mit zwei ständig über dem Inneren Burghof kreisenden Polizeihubschraubern begonnen. Nur während des Abspielens der Nationalhymnen durch die Ehrengarde des Bundesheeres schien das Hubschraubergetöse zu verstummen. Protestrufe gab es keine, wurden irankritische Demonstranten doch jenseits des Heldenplatzes verbannt, weil ein weiträumiges und von Dutzenden Polizisten abgesichertes Platzverbot rund um das Regierungszentrum galt.

„Es ist demokratiepolitisch bedenklich, dass wir nicht in Sicht- und Hörweite von Rouhani sind“, sagte „Stop the Bomb“-Vertreter Stephan Grigat gegenüber der APA. „Wir betrachten es als fatal, dass diesem Regime der rote Teppich ausgerollt wird“, sagte er mit Blick auf die umstrittene Rolle des Iran im Nahen Osten und Menschenrechtsverletzungen im Land selbst.

Iran-Kritiker fordern „Sturz des Regimes“

Rouhani sei „das freundliche Gesicht des Terrors“, wies Grigat die in Europa verbreitete Deutung, wonach man im Iran das moderate Lager gegenüber den Hardlinern stützen müsse, zurück. Rouhani unterscheide sich von den Konservativen nicht nach dem Ziel, etwa der Vernichtung Israels, sondern den Methoden. „Wir fordern den Sturz dieses Regimes“, so Grigat.

Kritik übte Grigat an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zu Mittag mit Rouhani zusammengetroffen ist. Kurz sei in einer ähnlichen Situation wie Amtskollegin Angela Merkel, die die Sicherheit Israels ebenfalls zur „Staatsräson“ erklärt habe, „dann aber nichts dafür getan hat, die Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran zu stoppen“. Kurz gehe sogar „noch einen Schritt weiter“, indem er sich für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen einsetze, so Grigat mit Blick auf Rouhanis Auftritt in der Wirtschaftskammer.

Sperren rund um den Heldenplatz

Rouhanis Besuch wurde von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Seit 7.00 Uhr galt ein Platzverbot im Bereich des Heldenplatzes, des Minoritenplatzes und des Ballhausplatzes. Für den Einsatz abkommandiert waren Angehörige verschiedenster Abteilungen und Spezialeinheiten der Polizei, von der Landesverkehrsabteilung über die Bereitschaftseinheit bis zur WEGA. Während die hochrangigen Politiker im Konvoi zu- und abfuhren, kam es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Das Bündnis „Stop the Bomb“ hatte für Mittwoch zwei Anti-Rouhani-Kundgebungen geplant. Ab 10.00 Uhr fand ein Protest mit bis zu 100 Teilnehmern beim Maria-Theresien-Platz statt, der sich gegen den Empfang durch den österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler richtet. Ab 17.00 Uhr demonstrierte das Bündnis mit rund 200 Teilnehmern auf der Wiedner Hauptstraße/Ecke Johann-Strauß-Gasse gegen den Auftritt Rouhanis in der Wirtschaftskammer. Die Kundgebungen richten sich „gegen das europäische Appeasement gegenüber dem iranischen Regime“, sagte „Stop the Bomb“-Vertreter Grigat im Vorfeld.

Link:

• Rouhani-Besuch: Starke Differenzen zum Thema Israel (news.ORF.at)