Justizwache fordert weiteres Gefängnis

Ein Brand, den ein Häftling 2016 in einer Zelle in der Justizanstalt Josefstadt gelegt hat, richtet das Augenmerk auf Probleme in der Einrichtung. Sie sei überaltet und überbelegt, ein Gefängnisneubau nötig, sagt die Gewerkschaft.

Seit Jahren kritisiert die Justizwachegewerkschaft Probleme und zu viele Häftlinge in der Justizanstalt Josefstadt, sagt Gewerkschaftschef Albin Simma im „Ö1“-Morgenjournal: „Das ist ein uraltes Gebäude und diese ewig langen Wege innerhalb der Dienststelle, da ist ein Neubau unabdingbar. Das ist uns auch schon von vergangenen Regierungen versprochen worden.“

„Belegung auf 700 Häftlinge begrenzen“

Die Überbelegung ist in der Josefstadt faktisch Normalzustand. Simma: „Am besten wäre es, wenn man eine riesengroße Anstalt durch zwei dividieren würde. Das heißt, eine Maximalbelegung in der Justizanstalt mit maximal 700 wäre das Optimale.“ Obwohl die Justizwachegewerkschaft seit mehr als zehn Jahren vor den Zuständen warnt, sei nichts passiert, klagt Simma.

Justizministerium verspricht Generalsanierung

Im Justizministerium ist man sich des Problems bewusst. Der zuständige Generaldirektor im Justizministerium, Erich Mayer: „Die Justizanstalt Josefstadt ist ein sehr hochbelastetes Gefängnis. Es ist derzeit eine Generalsanierung in Planung und auch in Umsetzung, derzeit läuft die Ausschreibung. Wir werden in den nächsten Jahren schrittweise die ganze Einrichtung grundsanieren, das heißt in Zukunft werden dort bessere Verhältnisse herrschen.“

Ein zweites Gefängnis in Wien ist allerdings nicht geplant. Die Gründe dafür, laut Mayer: „Organisatorisch ist es wichtig, dass ein Untersuchungshaftgefängnis an ein Gericht angeschlossen ist. Diese organisatorischen Hintergründe muss man mitbedenken.“ Deshalb sei es nur möglich, dass Gefängnis und Gericht zusammengebaut sind.

Beschäftigung soll aggressive Häftlinge abschrecken

Ein weiteres Problem ortet Gewerkschafter Simma bei den „immer aggressiveren Häftlingen“: „Diese extreme agressive Gewaltbereitschaft seitens der Insassen - da helfen nur Hochsicherheitshafträume.“ Seit einigen Jahren würden immer mehr verletzte Justizwachebeamte verzeichnet. Vergangenens Jahr fast 200, sagt Simma. „Es gibt keine restriktive Behandlung. Es gibt keine Absonderungen und es gibt keine Strafen innerhalb des Strafvollzugs. Uns fehlt es an Handhabe, wie man mit solchen Menschen umgeht.“

Vom Justizministerium heißt es, man sei sich der schwieriger werdenden Insassenpopulation bewusst. „Wir setzen da ganz klar auf drei Punkte: Ausbildung, Ausrüstung und Beschäftigung. Wir haben seit Bestehen der Generaldirektion sehr viel Geld in Ausrüstung investiert, in Schutzausrüstung aber auch in entsprechende Dienstwaffen“, so Mayer.

Warum sind aber dann Häftlinge in der Josefstadt meist 23 Stunden in der Zelle eingesperrt? Mayer: „Wir haben auch in der Josefstadt Beschäftigungsangebote und je nach Haftregime gibt es verschiedene Einschlusszeiten. Es ist klar, wenn es Verabredungsgefahr gibt, wenn wir in einem Untersuchungshaftsetting sind, dass es da durchaus lange Einschlusszeiten gibt.“ Laut Justizministerium würden aber alle gesetzlichen Vorgaben mit der Bewegung im Freien für Insassen stets eingehalten.

Links:

• Zellenbrand: Justizministerium weist Kritik zurück (wien.orf.at)
• Häftling brach sich bei Fluchtversuch die Beine (wien.orf.at)