Viel Kritik um teuren KH-Nord-Bauzaun

Der „Wien heute“-Beitrag zur äußerst überteuerten Bauzaunwartung beim KH Nord hat heftige Kritik der Rathaus-Opposition hervorgerufen. Dieser wirft die Wiener SPÖ wiederum eine „Vorverurteilung“ vor.

839.000 Euro hat der Krankenanstaltenverbund (KAV) für die Wartung des Bauzaunes ausgegeben - rund 65 mal so viel wie der Zweitbieter. Der hätte laut Angaben des Rechnungshofes lediglich 13.000 verlangt - mehr dazu in KH Nord: Zaun 65 Mal teurer als nötig.

Mit scharfer Kritik reagierte die Rathaus-Opposition. „So dumm kann niemand sein - nicht mal die KAV-Bonzen, die beim KH-Nord wirklich bei jeder Gelegenheit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber das hier stinkt gewaltig nach Korruption“, wird der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus in einer Aussendung zitiert.

„KH Nord ist ein SPÖ-Skandal“

„Wir haben hier wieder ein neues absurdes Beispiel, wie unverantwortlich der KAV mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgeht“, empörte sich der NEOS-Abgeordnete Christoph Wiederkehr in einer Aussendung. Auch die Wiener ÖVP hat am Dienstag per Aussendung die hohen Kosten für die Wartung des Bauzauns des Krankenhauses Nord geübt.

„Die neuesten Aufdeckungen beim KH Nord zeigen einmal mehr, wie fahrlässig hier mit Steuergeld umgegangen wurde“, bemängelte ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec. „Das KH Nord ist ein SPÖ-Skandal. Die SPÖ muss jetzt noch retten, was zu retten ist! Wir werden uns nicht von Hinhalte- und Vertuschungstaktiken abhalten lassen und alles daransetzen, diesen Skandal aufzuklären.“

Weiter keine Stellungnahme des KAV

Die Wiener SPÖ warf der Opposition im Gegenzug „faktenunabhängige Vorverurteilung“ vor. SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz wunderte sich in einer Aussendung über das Verhalten der Opposition. Offenbar habe diese bereits nach zwei Terminen das Interesse an der Untersuchungskommission und an der Beleuchtung aller Sachverhalte rund um das neue Krankenhaus verloren, meinte er. „Nun versucht sie, den einfacheren Weg der faktenunabhängigen Vorverurteilung über die Medien zu gehen“, kritisierte er.

Vonseiten des KAV gab es am Dienstag mit Verweis auf die laufende Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, wo diese Themen aufgearbeitet würden, keine aktuelle Stellungnahme. Die nächste Sitzung der U-Kommission findet am 31. Juli statt. Als Zeugen geladen sind Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, und Wilhelm Marhold, ehemaliger KAV-Generaldirektor, gab die Stadt in einer Aussendung am Dienstag bekannt.

KH Nord seit Monaten in den Schlagzeilen

Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien 610.000 Euro in einen Brunnen auf dem Krankenhaus-Areal investierte, der nie realisiert wurde. Laut Stadt machte ein externer Gutachter einen Fehler - mehr dazu in KH Nord: 610.000 Euro für Brunnen versenkt.

Für Aufsehen hatte zudem im März die Beauftragung eines Energetikers beim Bau des KH Nord gesorgt. Er war damit beauftragt worden, um 95.000 Euro einen „Energie-Schutzring“ um das Spital zu legen. Auch die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein - mehr dazu in Energetik im KH Nord: Staatsanwalt prüft.

Links:

• KH Nord: Laut Stadt keine neuen Verzögerungen (wien.ORF.at; 21.6.2018)
• Startschuss für KH-Nord-Kommission (wien.ORF.at; 16.6.2018)
• KH Nord (KAV)