Aus für Förderung: Klagsverband schlägt Alarm

Das Frauenministerium hat zahlreichen Frauenvereinen für 2019 Fördergelder gekürzt oder gestrichen. Darunter ist auch der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Ihm könnte das Aus drohen.

Dem Klagsverband geht das Geld aus. Vom Frauenministerium hat die Organisation 2018 noch 30.000 Euro bekommen: Für Gleichstellungsarbeit, Inklusion und Antidikriminierung. „Was schon ziemlich aufwendig ist, weil es in Österreich 60 Gesetze braucht, um die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen“, sagt der Generalsekretär des Klagsverbands Volker Frey gegenüber „Wien heute“.

Der Verband schult auch die insgesamt 50 Mitgliedervereine rechtlich. Darunter BIZEPS - eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen - die Homosexuele Initiative Wien und ZARA - eine Meldestelle für Rassimus und Hass im Netz.

„Themen die nicht so oft in der Öffentlichkeit“ sind

Und es gibt noch Unterstützung vor Gericht. Klientinnen und Klienten werden bei Verfahren begleitet. „Bei diesen Verfahren geht es uns darum, halt wirklich die Fälle heraus zusuchen, wo es bisher keine Rechtsprechung gibt oder wo es einfach umstritten ist was Diskriminierung ist oder was nicht. Das führt dann dazu, dass wir pro Jahr zwischen drei und 13 Klagen neu einbringen“, so Frey.

Heuer konzentriert sich der Verein verstärkt auf Frauenrechte."Es gibt auch Themen die nicht so oft in der Öffentlichkeit vorkommen. Zum Beispiel die Rechte von Bäuerinnen und Frauen am Land. Der Schutz vor Gewalt von Frauen mit Behinderungen", sagt Daniela Almer, die die Öffentlichkeitsarbeit im Klagsverband leitet.

„Die letzten zwei, drei Monate nicht finanziert“

Das Gesamtbudget betrage rund 170.000 Euro. Ohne die 30.000 Euro vom Frauenministerium würden die drei Teilzeit-Beschäftigten aber schon bald nicht weitermachen können. „Das fehlt einfach beim Personalbudget. Vor allem wenn man das für das laufende Jahr erst Ende Mai erfährt, heißt das, dass damit die letzten zwei, drei Monate im Jahr nicht finanziert werden können“, sagt Frey.

Kritik an an der Streichung weist Ministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP zurück. Der Fokus würde jetzt eben mehr auf Förderung von Gewaltprävention liegen und 2017 habe der Klagsverband nur drei Prozessbegleitungen gemacht.

Die Verfahren würden lange dauern und auch mehr werden. Vor allem Staatsbürgerschafts-Diskriminierung nehme zu - entgegnet der Verband. Wie andere betroffene Frauen-Organisationen versucht jetzt auch der Klagsverband sich mit einer Spenden-Aktion zu retten.

Mehr Mittel für Aufklärung gefordert

Auch Rosa Logar vom Wiener Gewaltschutzzentrum kritisierte, dass die Mittel des Frauenministeriums nicht insgesamt aufgestockt werden. Gewalt an Frauen und Gewalt in der Familie seien nur ein Bereich der Gleichstellungspolitik. Nötig wären etwa auch Mittel für Bewusstseinsbildung und Aufklärung: „Das soll nicht in Konkurrenz mit dem Gewaltschutz stehen.“ Außerdem verwies Logar darauf, dass das Sozialministerium - im Gegensatz zu Innen- und Justizressort - derzeit nichts zu den Gewaltschutzzentren beisteuere.

2019 stehen nun knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Mio. Euro. Ministerin Bogner-Strauß begründete die Kürzungen zuletzt damit, dass die Mittel zu den Gewaltschutzzentren umgeschichtet würden.

Tatsächlich stehen für diese Zentren, die etwa als Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt dienen, 2019 bis zu 230.000 Euro mehr zur Verfügung. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, wisse man noch nicht, hieß es dazu im Ministerium.

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