3.000 Sozialwohnungen verkauft: Prüfer am Zug
Die Wohnungen, die zu niedrigen Preisen vermietet werden, wurden mit öffentlichen Fördergeldern gebaut. Errichtet wurden sie vom gemeinnützigen Wohnbauträger GFW, der 2015 an einen Schweizer Immobilieninvestor verkauft wurde - mehr dazu in Verliert Wien 3.000 Sozialwohnungen?. Ein Kauf, der nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, wie nun mehrere Gutachten zeigen. Eines davon stammt vom Revisionsverband Gemeinnütziger Bauvereinigungen.
„Bevor ein gemeinnütziger Bauträger verkauft wird, muss ein Antrag gestellt werden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, das ist in Wien die Wiener Landesregierung. (...) Und in dem Verfahren ist darauf zu achten, dass kein Angehöriger des Baugewerbes überwiegend Anteile erwirbt“, sagt Alois Feichtinger vom Revisionsverband Gemeinnütziger Bauvereinigungen.
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Es geht um Wohnungen wie diese
Kritik an Kaufpreis von Sozialwohnungen
Beides sind Punkte, die anscheinend nicht eingehalten wurden. Auch das Gutachten vom Finanzamt befindet den Deal deshalb als „absolut nichtig“, die „Presse“ berichtete. Die Wiener FPÖ will diese Woche noch den Stadtrechnungshof einschalten. 34 Mandate sind dazu nötig. Die Partei hält im Gemeinderat genau diese Anzahl.
Die FPÖ fordert von der Stadtregierung, dass der Verkauf rückabgewickelt wird - auch wegen des Kaufpreises. „Man kann nicht 3.000 Sozialwohnungen um sechs Millionen Euro kaufen. Das ist ein Stückpreis von 2.000 Euro pro Wohnung“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik gegenüber „Wien heute“.
Was den Kaufpreis betrifft, verweisen Stadt Wien, die in den Fall involvierten Gutachter und der Wohnbauträger GFW auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. „Es ist im Bundesgesetz klar geregelt, dass Verkäufe von Gemeinnützigen Wohnbauträgern höchstens zum Preis des festgelegten Stammkapitals erfolgen müssen. Dies gerade eben darum, um Spekulationen und Profitgewinne von diesen gemeinnützigen und aus Steuermitteln geförderten Wohnungen, zu unterbinden“, so die GFW.
Hosp: „Tojner hat nichts mit Unternehmen zu tun“
Die Entscheidung, den Deal rückgängig zu machen, liegt nun bei Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Vor der Kamera wollte sie kein Interview zu dem Verkauf geben. „(...) erst wenn Stellungnahmen von allen Seiten vorliegen, kann man hierzu seriös Auskunft geben“, hieß es aus ihrem Büro.
Wirbel um Verkauf von Sozialwohnungen
Jetzt soll der Stadtrechnungshof den Deal prüfen. „Wien heute“ hat von den zuständigen Personen Stellungnahmen eingeholt.
Laut Gesetz dürfen gemeinnützige Bauträger nicht an Angehörige des Baugewerbes verkauft werden: Bei der GFW scheint aber auch dies nicht ganz geklärt. Die Opposition vermutet auch Heumarktinvestor Michael Tojner hinter dem Kauf. „Weil der Herr Tojner immer bestreitet, mit dem Verkauf oder mit dem Kauf etwas zu tun zu haben. Er hat natürlich einen Strohmann, den Herrn Hosp, vorgeschaltet“, sagt Mahdalik.
Christian Hosp, also der tatsächliche Käufer der Sozialwohnungen, bestreitet dies in einer Stellungnahme gegenüber „Wien heute“: „Michael Tojner hat nichts mit dem Unternehmen zu tun. Er steht mir nur mit Rat zur Seite.“ Fest steht: Es ist ein Immobiliendeal, der die Opposition auf den Plan gerufen hat. Der Stadtrechnungshof soll den Deal nun in den kommenden sechs Monaten klären.
Zeitung: Rot-Grüner Krach wegen Immo-Deals
Wenn das Wohnbauressort unter SPÖ-Führung die nötige Genehmigung nun nachträglich zur Abstimmung bringen will, werden die Grünen im Rathaus nicht mitspielen, berichtet die „Presse“. Stimmberechtigt sind alle amtsführenden und nichtamtsführenden Stadträte. FPÖ und ÖVP haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
Aber auch die Grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou wird das laut dem Zeitungsbericht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mittragen“. Man habe sich nicht in den vergangenen Jahren auf das Thema leistbares Wohnen gesetzt, um dann einen derartigen Deal zu unterstützen, heißt es aus Vertrautenkreisen gegenüber der „Presse“. Im Gegenteil: Gegen Immobilienhaie seien die Grünen immer aufgetreten. Darum werde es diesen Beschluss „sicher nicht geben“, heißt es. Auch wenn die SPÖ dafür stimme.