Zwist um Sozialwohnungen - erste Rauswürfe
Der Mitgeschäftsführer der WBV-GFW Michael Baumgartner und Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Gregorich sollen noch im August in einer Gesellschafterversammlung abberufen werden, teilten die Eigentümer des gemeinnützigen Wohnbauträgers am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Einer der Gründe: Gregorich hatte zuletzt schwere Vorwürfe gegen den jetzigen Gesellschafter, Christian Hosp, erhoben und forderte die Rückabwicklung der „absolut nichtigen“ Transaktionen aus dem Jahr 2015. Der Zwist um den Verkauf der 3.000 Sozialwohnungen des gemeinnützigen Wohnbauträgers WBV-GFW an die Schweizer Christian Hosp Beteiligungsgesellschaft zieht sich mehr als ein Jahr lang und sorgte zunehmend auch für Politzwist in der Wiener Stadtregierung - mehr dazu in Sozialwohnungsverkauf in Wien wackelt.
APA/Georg Hochmuth
Kathrin Gaal: „Wir sind nur Aufsichtsbehörde, nicht Eigentümer“
Gaal: „Der Ball liegt beim Bundesgesetzgeber“
Wiens Wohnbaustadträtin Gaal bekräftigte am Donnerstag vor Journalisten, dem umstrittenen Verkauf des gemeinnützigen Bauträgers WBV-GFW keine nachträgliche Genehmigung zu erteilen. Ob das so leicht geht, ist allerdings fraglich. Gaal dazu im Interview mit Ö1: „Es gibt keinen Präzedenzfall diesbezüglich. Der Ball ist beim Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden haben alle weiteren Schritte einzuleiten. Wien ist in dem Fall nur Aufsichtsbehörde. Wir sind nicht Eigentümer dieser Wohnungen.“
ORF
Sozialwohnungen - mit Fördergeldern erbaut, günstige Mieten
Wohnbauträger will juristisches Prozedere abwarten
Bei der WBV-GFW will man indessen - mit dem seit 2018 installierten Geschäftsführer Christoph Schäffer - alle juristischen Entscheidungen abwarten: „Wir vertrauen darauf, dass die zuständige Behörde unsere Standpunkte unvoreingenommen prüft und bewertet. Die WBV-GFW ist überzeugt, dass die Transaktion und der Eigentümerwechsel in allen Punkten rechtmäßig war und ist“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber ORF Wien. Mit dem Nachsatz: Das Unternehmen stehe voll hinter der Gemeinnützigkeit und werde diese auch weiterhin erfüllen. Für Mieter würden durch den Eigentümerwechsel keinerlei Nachteile entstehen.
Verkauf von Sozialwohnungen: Nachspiel
Der Verkauf von Sozialwohnungen in Wien könnte ein langes juristisches Nachspiel haben. Der Verkauf soll jetzt rückwirkend untersagt werden.
Diese waren von der Opposition im Vorfeld aufs Tapet gebracht worden. Wien würden 3.000 Sozialwohnungen entzogen, hieß es von der FPÖ. Sie will den Stadtrechnungshof in die Causa einschalten - mehr dazu in 3.000 Sozialwohnungen verkauft: Prüfer am Zug.
Kritik an Rauswurf und später SPÖ-Reaktion
Noch-WBV-GFW-Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Gregorich appellierte nach der Rauswurf-Nachricht am Donnerstag an Hosp, „von dieser Generalversammlung Abstand zu nehmen, damit vom Unternehmen WBV-GFW weiterer Schaden abgehalten wird“.
Die FPÖ bezeichnete den geplanten Rauswurf Gregorichs und Baumgartners als „Super-Gau“. „Offensichtlich soll die gestern angekündigte politische Entscheidung der Landesregierung ausgehebelt werden“, reagierte der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus in einer Aussendung.
Auch die ÖVP pochte in einer Aussendung auf die Rückabwicklung des Deals. „Es ist völlig unverständlich, warum die SPÖ so lange die eindeutigen und unmissverständlichen Rechtsmeinungen von Revisionsverband, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium ignorierte“, meinte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP).