AUVA: Scharfe Kritik bei Betriebsversammlung
An den Unfallkrankenhäusern Meidling und Lorenz Böhler wurden Folder verteilt. In Meidling werden derzeit die Operationssäle gewartet, lediglich die Ambulanz hat geöffnet. Patienten, die operiert werden müssen, werden ins Lorenz-Böhler-Spital überstellt. Deshalb hatte der Betriebsrat von einer den Betrieb störenden Protestaktion abgesehen. „Wir denken an den Patienten, wir werden die unfallchirurgische Versorgung nicht gefährden“, sagte Betriebsrat Manfred Rabensteiner gegenüber Radio Wien.
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Betriebsversammlung der AUVA mit anschließenden Protestaktionen
Der 13. August wurde als Protesttag nicht zufällig gewählt: Bei den angekündigten Kürzungen würde der AUVA künftig jedes Jahr an diesem Tag das Geld ausgehen, fürchten die Belegschaftsvertreter. Den bisherigen Ankündigungen, wonach alle Standorte erhalten bleiben, misstraut der Betriebsrat.
GPA: „Brutale Umverteilung von unten nach oben“
Das Vorgehen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), just am Tag der Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz zu den Reformvorhaben einzuberufen, bezeichneten Betriebsratsmitglieder als Desavouierung. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete den Protest als „akut und bitter notwendig“. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. „Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben“, so Teiber.
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Barbara Teiber von der GPA-djp kritisierte Ministerin Hartinger-Klein
Belegschaftsvertreter: Desavouierung
Ähnlich äußerte sich Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek. Das Vorgehen sei eine Desavouierung. Die Ministerin stelle heute ein Konzept für die AUVA vor, „an der der Vorstand der AUVA nicht wirklich beteiligt ist“. Auch an der Informationspolitik des AUVA-Vorstandsvorsitzenden Anton Ofner wurde Kritik geübt. Dieser sei „eine der größte der Enttäuschungen“, sagte Vorstandsmitglied Anton Hiden bei der Protestveranstaltung vor der AUVA-Zentrale in Wien.
Auch Hawlicek kritisierte das Vorgehen der Regierung generell. Es würden hier 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen und „Leuten in die Tasche gesteckt, die zuvor dafür im Wahlkampf bezahlt haben. Das ist grob fahrlässig.“ Der Zentralbetriebsratsvorsitzende der AUVA, Erik Lenz, hatte zuvor in einer Aussendung klargestellt: "Weder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert.
Protest auch in anderen Bundesländern
Zu Protestkundgebungen war es auch in anderen Bundesländern gekommen. Unter dem Titel „Sperrstunde“ machte der Betriebsrat des Unfallkrankenhauses in Klagenfurt seinen Unmut öffentlich - mehr dazu in Protest für Erhalt der AUVA. Auch in der Steiermark wurden Betriebsversammlungen abgehalten - mehr dazu in AUVA: Protest gegen geplante Kürzungen.
Ministerin: AUVA bleibt erhalten
Hartinger-Klein hielt am Vormittag eine Pressekonferenz mit dem Titel „Reformplan AUVA“ ab. Mit dabei waren ÖVP-Klubchef August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner. Die kolportierte Auflösung der AUVA sei wieder vom Tisch, hieß es. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Rehaeinrichtungen geschlossen werden. Das Papier zum Reformplan muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden - mehr dazu in Nach Protesten: AUVA bleibt erhalten (news.ORF.at).
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(v.l.) AUVA-Obmann Anton Ofner, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubchef August Wöginger im Rahmen der PK
Die Bundesregierung hatte von der AUVA ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro verlangt, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll.
Gesundheitsstadtrat Hacker zufrieden
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) freut sich über die Ankündigung, dass keine AUVA-Spitäler geschlossen und keine Leistungen eingeschränkt werden. Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wiederum warnte vor einem „Aushungern“ der Unfallversicherung und drohenden Leistungsreduktionen bei den Kassen - mehr dazu in AUVA: Gesundheitsstadtrat Hacker zufrieden.
Bereits Protest bei Betriebsversammlung
Im April wurde im Unfallkrankenhaus Meidling bei einer Betriebsversammlung gegen Kürzungen protestiert. Die von der Bundesregierung geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro wären eine „Umschichtung“, hieß es damals: „Die 500 Millionen muss ja dann jemand anderer aufbringen“ - mehr dazu in Proteste und Debatten über AUVA-Zukunft.
Ein neuer Sparplan sorgte im Juli für Aufregung: Demnach sollte es bei den Einsparungen auch zu Spitalsschließungen kommen, in Medien wurde dabei auch das Lorenz-Böhler-Spital genannt - mehr dazu in AUVA-Sparplan läßt Wogen hochgehen (news.ORF.at).