Sozialwohnungen: FPÖ lässt Stadt-RH prüfen

Die Wiener FPÖ aktiviert in der Causa rund um den umstrittenen und möglicherweise nichtigen Verkauf von 3.000 gemeinnützigen Wohnungen den Stadtrechnungshof. Er soll die Transaktion jetzt prüfen.

Damit wollen die Blauen auch die Rolle von Immobilienentwickler Michael Tojner - bekannt durch das Heumarktprojekt - sowie der SPÖ beleuchten, begründete der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus am Donnerstag das Prüfansuchen. Bei der Sache geht es um die Wohnbauvereinigung GFW (vormals WBV-GÖD). 2003 hatte die schwarze Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ihren gemeinnützigen Bauträger WBV-GÖD veräußert - mehr dazu in Zwist um Sozialwohnungen - erste Rauswürfe.

Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte ihn schließlich an den jetzigen Inhaber Christian Hosp weiter. Der Kauf wurde Hosp laut eigenen Angaben von Heumarkt-Investor Michael Tojner empfohlen. Fraglich ist, ob die Anteilsübertragung rechtmäßig abgelaufen ist. Ins Treffen werden u.a. fehlende Genehmigungen geführt. Zweifel wurden außerdem vom Finanzministerium und dem Revisionsverband geäußert. Dieser hatte festgestellt, dass der neue Eigentümer Hosp auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist.

FPÖ sieht Tojner in Schlüsselrolle

Dass Tojner nur als Berater tätig war, wollen die Blauen nicht so recht glauben. Man habe Mails und Dokumente zugespielt bekommen, die belegten, dass der Immo-Investor vielmehr „der Machthaber“ und Strippenzieher bei dem Deal gewesen sei, so Gudenus in der heutigen Pressekonferenz.

Und die FPÖ schoss sich in dieser Sache einmal mehr auf die SPÖ ein. „Es stellt sich die Frage: Was wusste (der damalige Wohnbaustadtrat und nunmehrige Bürgermeister, Anm.) Michael Ludwig?“, so Gudenus. Die Ankündigung der jetzigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der Landesregierung im Herbst von der nötigen nachträglichen Genehmigung der Anteilsübertragung abzuraten, reicht den Freiheitlichen nicht - mehr dazu in Sozialwohnungsverkauf in Wien wackelt.

Angesichts der negativen Äußerungen von Finanzamt und Revisionsverband verstehen sie das Zögern seitens der Stadt nicht. Gudenus stellte diesbezüglich „persönliche Verquickungen“ zwischen der MA 50 als Prüfbehörde und dem „Tojner-Umfeld“ in den Raum.

Sondergemeinderat soll zusammentreten

Der Stadtrechnungshof solle hier überall Licht ins Dunkel bringen, ergänzte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Mit dem Prüfansuchen, dass derzeit vorbereitet und in Kürze eingebracht werde, will man es aber nicht bewenden lassen. Nepp kündigte zudem die Beantragung einer Sondersitzung des Gemeinderats an. Und man wolle Bürgermeister Ludwig gewissermaßen zwingen, Rede und Antwort zu stehen. Daher werden die Blauen in der ersten regulären Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause Ende September eine Dringliche Anfrage an den Stadtchef stellen.