Mehr Gebühren für Wasser, Kanal und Müll
Basis für die Maßnahme ist das Wiener Valorisierungsgesetz. Dieses kommt zur Anwendung, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens drei Prozent gestiegen ist. Dies ist bei den betreffenden Gebühren, die Anfang 2017 zuletzt angehoben wurden, der Fall.
Eine Ausnahme ist die Parkometerabgabe, hier kommt es erst bei einer Steigerung um fünf Prozent zu einer Erhöhung - was nun nicht der Fall ist. Auch die erst heuer angehobene Gebühr für das Müllcontainer-Abholsystem bleibt gleich.
1,47 Euro mehr pro Monat
Konkret steigt laut Hanke der Tarif für die Müllabfuhr - also für das klassische Sammelbehältersystem - um monatlich 0,71 Euro. Für die Kanalgebühr ist um 0,40 Euro mehr zu berappen, für Wasser um 0,36 Euro. Insgesamt steigen die monatlichen Mehrausgaben für einen durchschnittlichen Haushalt laut den Rathausberechnungen also um 1,47 Euro.
Finanzminister rät zu „Einsparungen im System“
Die Gebührenerhöhung stößt unter anderem bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf Unverständnis. „Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die überbordende Schuldenpolitik durch Einsparungen im System einzudämmen statt die Steuerzahler erneut zur Kasse zu bitten“, hieß es am Montagnachmittag in einer Stellungnahme. Das Rathaus wies die Kritik zurück.
Der Bund fühle sich im Gegensatz zu Wien den Steuerzahlern verpflichtet und habe 2018 keine Gebühren erhöht. Das entspreche einer Entlastung von 40 Mio. Euro, versicherte der Minister. Die Wiener ÖVP rechnete zudem vor, dass Wien mit den Gebühren Überschüsse erwirtschafte - seit Rot-Grün regiere sogar mehr als eine Mrd. Euro, wurde beklagt.
Kritik: Gebühren treffen sozial Schwächere
NEOS-Sozialsprecherin Bettina Emmerling zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Wien seit Jahren deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser einhebe als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Und sie beklagte: „Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch.“
Kritik kam auch von der Wiener FPÖ: „Wenn für die Erhöhung abermals das Wiener Valorisierungsgesetz als Grund vorgeschoben wird, dann ist es höchst an der Zeit, dieses abzuschaffen“, so Gudenus in einer Aussendung. Auch Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisierte die Maßnahmen, denn "durch die Erhöhung der Gebühren werden Hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet.
Hanke-Büro: Überschuss von einer Millarde „absurd“
Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wurde hingegen versichert, dass der Deckungsgrad über alle Gebühren und Abgaben lediglich 47,1 Prozent betrage. Um finanzierbare Tarife zu sichern, zahle man 350 Mio. Euro drauf. Dass es einen Überschuss in der Höhe einer Milliarde gebe, sei „absurd“.
Man „zocke“ auch die Bevölkerung nicht ab, da man nicht die gesamte Inflationsentwicklung berücksichtige, hieß es in einer Mitteilung. Denn bis zur Erhöhung Anfang kommenden Jahres werde der Wert noch steigen. Man verzichte jedoch darauf, dies einzuberechnen.