Grün-Kandidat mit Kritik an Essverbot
„Für mich ist Wien Offenheit, Zusammenhalt, Solidarität. Ich kann schon verstehen, dass es Leute stört, wenn es in einer U-Bahn stinkt. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man alles mit Verboten lösen kann, sondern dass man mehr auf das Miteinander der Fahrgäste appellieren hätte können. Aber ich teile den Regierungskollegen keine Haltungsnoten aus. Das müssen sie selber argumentieren“, meinte Kraus. Das Essverbot startet im September in der U6 - mehr dazu in Essen in U-Bahn wird komplett verboten.
APA/Roland Schlager
Lob für die Bauordnung und Kritik am Essverbot durch Peter Kraus
Mietrecht an die Länder
Lob gab es dagegen für Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) in Bezug auf die rot-grüne Bauordnung und die erst kürzlich präsentierte neue Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ - mehr dazu in Wien führt neue Flächenwidmung ein.
Dem Thema „Leistbares Wohnen“ will er sich besonders widmen, neben 13.000 neuen Wohnungen in Wien pro Jahr brauche es eine Mietrechtsreform. Das ist momentan Bundesmaterie, Kraus meint aber: „Wenn der Bund keine Reform schafft, wäre ich dafür, dass wir uns dafür einsetzen, in Wien ein Mietrechtsgesetz zu schaffen - sprich das Mietrecht in die Landeskompetenz zu bekommen, zumindest über weite Teile. Denn dann können wir sicherstellen, dass die Wiener Mieten im privaten Bereich wieder kontrollierbar werden.“
Wenn Rot-Grün Gestaltungswillen zeige, könne man auch Wahlen gewinnen, ist er überzeugt: „Was glaube ich nicht funktioniert, ist - so wie das Teile in der SPÖ machen, etwa im Burgenland -, dass man sich immer nach den Rechtskonservativen ausrichtet.“
Gegen Einschnitte bei Sozialleistungen
Ganz klar spricht sich Kraus gegenüber der APA gegen Einschnitte bei Sozialleistungen aus. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte etwa in Sachen Mindestsicherung die Einführung einer möglichen Wartefrist nicht ausgeschlossen. „Man sollte nicht darüber diskutieren, ob man Leuten, die eh schon wenig haben, noch was wegnimmt. Da befinden wir uns am Spielfeld von Schwarz-Blau“, so Kraus: „Ich will darüber reden, wie man Leuten helfen kann, wieder aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Sozialleistungen nach unten zu schrauben, wird es mit mir sicher nicht geben.“
„Wien war für mich immer ein Versprechen: Offenheit, Freiheit, eine Stadt, in der jeder so leben kann wie er will. Und ich habe Sorge, dass dieses Versprechen bedroht ist. Es gibt Schwarz-Blau zwar derzeit nur in der Bundesregierung, aber es gibt diese Kurz-Klone (gemeint ist Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) auch in Wien und die bedrohen dieses offene Wien“, indem sie „derart den politischen Ton angeben, dass sich alle danach ausrichten“, analysiert Kraus.
Deshalb ist es ihm wichtig, „dass wir hier aus eigener Kraft und nicht aus Reaktion auf die Rechten und Konservativen einen Gegenentwurf formulieren“: „Wir müssen wieder aus der Schockstarre aufwachen - das betrifft die Grünen, aber auch das ganze progressive Spektrum.“
Chorherr unterstützt Kraus
Bei den Grünen will Kraus mit „alten Mustern“ brechen. Dazu gehört auch der Dauerbrenner Heumarkt-Hochhaus, das parteiintern höchst umstritten ist. „Darüber ist schon so viel diskutiert worden. Ob es wirklich das Zukunftsprojekt für die Stadt ist, glaube ich nicht. Es stimmt, dass die Grünen das nicht gut gemanagt haben“, räumt er ein.
Er habe sich über den Sommer für sein Antreten für die Spitzenkandidatur entschieden. Schon vor dem Start des Bewerbungsprozederes an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, will er nicht als Foul an dem möglichen Kontrahenten, Klubchef David Ellensohn, sehen: „Es war von Anfang an geplant, offen und ehrlich zu sagen, dass und warum ich kandidiere. Dieses interne Taktieren wollte ich einfach nicht.“
Gerüchte zu Absprachen mit Planungsstadträtin Maria Vassilakou wies er zurück, mit Planungssprecher Christoph Chorherr hat sich schon ein Unterstützer deklariert - mehr dazu in Grüne starten Bewerbungsprozedere.