RH kritisiert teure Poller am Ballhausplatz

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht den Bau der Anti-Terror-Poller auf dem Ballhausplatz. Laut „Kronen Zeitung“ summierten sich die Kosten auf 799.000 Euro. Ein Teil davon sei aufgrund der mehrfachen Umplanung entstanden.

Die Anti-Terror-Maßnahmen in Form von Mauerblöcken bei Bundeskanzleramt und Hofburg sorgten im Nationalratswahlkampf für einen veritablen Regierungsstreit über Auftragserteilung und Optik. Anstelle einer Mauer unmittelbar vor den Gebäuden entschied man sich dann für fixe Poller, 42 Stück an der Zahl - mehr dazu in 42 Poller statt Mauer am Ballhausplatz.

Angesichts der Aufregung kündigte der Rechnungshof eine Prüfung an. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker beauftragte einen Bericht zum Thema „Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum“ in der Bundeshauptstadt. Gestartet wurde die Prüfung im Herbst, nun gibt es den Rohbericht, der auch Radio Wien vorliegt.

Gesamtkosten von 799.000 Euro

Darin finden sich zahlreiche Kritikpunkte: Die Anti-Terror-Poller kosteten insgesamt 799.000 Euro. Das damals noch von SPÖ-Chef Christian Kern geführte Kanzleramt gab die Kosten in einer parlamentarischen Anfrage im Vorjahr mit rund 615.000 Euro an. Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen.

Vor allem die Umrechnungen schlugen zu Buche: „Der vom Bundeskanzleramt veranlasste Baustopp, die damit verbundenen Umplanungen und der verlorene Aufwand verursachten Kosten von 243.000 Euro. Das entsprach 30 Prozent der Gesamtkosten“, heißt es im RH-Bericht. Für den Baustopp habe es zudem keine technischen oder wirtschaftlichen Gründe gegeben.

Keine Vergleichsangebote eingeholt

Die Prüfer kritisieren zudem, dass keine Vergleichsangebote „im Sinne eines ordentlichen Vergabeverfahrens“ eingeholt wurden. Denn die Burghauptmannschaft unterfertigte die Bauabwicklungsvereinbarung erst nach Baubeginn und Verhängung des Baustopps. „Die späte Lösung der Frage der Kostentragung wirkte sich nachteilig auf die Umsetzung des Vorhabens aus.“ Denn ausgeschrieben wurde, als noch gar nicht geklärt war, wer die Kosten für das Projekt trägt. Daher konnten nicht alle Leistungen im Bieterwettbewerb vergeben werden.

Dem RH fehlt auch eine professionelle Sicherheitsanalyse vor dem Baustart: Die Prüfer mahnten, künftig die Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten beizuziehen“. Auch eine Baugenehmigung der Stadt habe gefehlt.

Links:

• Keine Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz (8.5.2018; wien.ORF.at)
• Parlament: Pläne für Rammschutz (4.5.2018; wien.ORF.at)
• Poller: Baubeginn in Kärntner Straße (15.4.2018; wien.ORF.at)
• Schutz vor Terror: Wien sucht Poller-Alternativen (6.4.2018; wien.ORF.at)
• Artikel in der „Kronen Zeitung“