Kinderbetreuung: Ludwig urgiert Verhandlungen

Wien beklagt, dass in Sachen Kinderbetreuung keine Verhandlungen auf politischer Ebene stattgefunden haben. Es sei aber sicher wichtig gewesen, dass die Länder gemeinsam Druck gegen Kürzungen gemacht haben, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

„Wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen setzt, um einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche umzusetzen, muss man sich fragen, wie die Kinderbetreuung da auch angepasst wird. Das heißt es müsste eigentlich mehr Geld geben und nicht weniger“, so Ludwig gegenüber „Wien heute“.

Er will den Entwurf nun genau prüfen: „Es wäre sinnvoll, wenn die Bundesregierung auch politische Gespräche mit den Bundesländern - und zwar mit allen und nicht nur mit ausgewählten - führen würde“, resümiert Ludwig.

Czernohorszky: „Schlechter Stil“

„Dass es keine Kürzung der Mittel gibt, ist ok, aber der Bund investiert keinen Cent mehr“, meint auch der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Bundesländer hätten in ihrer Stellungnahme zum ersten Entwurf im Juli auf eine Reihe von problematischen Punkten hingewiesen und eine politische Abstimmung gefordert. Diese habe es nie gegeben: „Die Vorgangsweise des Bundes war eine des Verzögerns und nun wird medial ein Entwurf präsentiert, der nie verhandelt wurde. Das ist schlechter Stil und tut der Lösung nicht gut“.

Wien werde sich mit dem nun vorliegenden Entwurf sorgfältig auseinandersetzen und wie bisher mit anderen Bundesländern abstimmen: „Wir bleiben aber bei der Forderung nach politischer Abstimmung. Gute Lösungen kommen durchs Reden zustande, nicht durch Tricksen“, so der Bildungsstadtrat.

Link:

• 142,5 Mio. vom Bund für Kinderbetreuung (ORF.at)