Parkraumüberwachung: 13 Entlassungen

Die Ermittlungen zum Verdacht, dass Mitarbeiter der Parkraumüberwachung in Wien Parkstrafen storniert haben, sind noch nicht abgeschlossen. Bisher bestätigte sich der Verdacht bei 13 Personen der Parkraumüberwachung.

Bei ihnen besteht die begründete Annahme, dass sie mehrere ihrer Parkstrafen widerrechtlich stornieren ließen. In allen Fällen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort vom Dienst freigestellt und ihre Entlassungen in die Wege geleitet, hieß es am Montag.

Es könnten aber noch mehr werden. Denn das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie Polizei und Magistrat ermitteln weiter in Bezug auf missbräuchliche Stornierungen von Parkstrafen. Gleichzeitig arbeiten die Stadt Wien und die Polizei daran, Kontrollmechanismen zu entwickeln, um künftig derartigen Missbrauch frühzeitig feststellen beziehungsweise vermeiden zu können.

Es könnten noch Fälle hinzukommen

Ende vergangener Woche hatte es geheißen, dass es zwischen zehn und 20 Verdachtsfälle gebe. Seitens der Wiener Polizei hieß es, man erwarte, dass wohl noch einige Verdächtige dazukommen. Insbesondere geht es bei den Verdächtigen darum, nähere Aufschlüsse über die Tatintensität und die innere Tatseite - sprich die Motivation und das Wissen über die Rechtswidrigkeit des eigenen Vorgehens - zu erlangen.

Nicht zuletzt davon hängt letztlich die disziplinäre Maßnahme ab. Reinthaler machte darauf aufmerksam, dass es eine Fülle an disziplinären Maßnahmen je nach Schwere des Vergehens gibt. Bis dato dürften sich aber alle überführten Personen mit der Entlassung konfrontiert sehen - mehr dazu in Betrug: Zehn bis 20 Parksheriffs verdächtig.

red, wien.ORF.at/APA

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• Parkraumüberwachung (Stadt Wien)