KH Nord: Standort vor U-Kommission verteidigt

Im Rahmen der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord ist am Dienstag die frühere KAV-Spitälerdirektorin Susanne Herbek befragt worden. Sie verteidigte die Standortwahl.

Die Wahl für das ÖBB-Gelände in der Brünner Straße, auf dem das Spital heute steht, sei auch im Nachhinein betrachtet „eine gute und richtige Entscheidung“ gewesen, urteilte Herbek, die in die Grundstücksfindung eingebunden war. Die möglichen Kontaminierungen seien ein Risiko gewesen, dessen man sich bewusst gewesen sei, das man aber aufgrund der Vorteile des Grundstücks in Kauf genommen habe.

KH Nord, Therapiegarten

KAV/Albert Wimmer ZT Gmbh

Das KH Nord beschäftigt weiterhin Justiz und Politik

Preis nicht im Vordergrund

Sowohl Lage und Verkehrsanbindung, aber vor allem auch der vorhandene Platz, der Erweiterungsmöglichkeiten biete, hätten dafür gesprochen. Der Preis sei in den Diskussionen zur Grundstücksfindung nicht im Vordergrund gestanden. Herbek war außerdem Jurymitglied im Architekturwettbewerb, in dem sie sich für das Siegerprojekt von Albert Wimmer aussprach. „Die Kammstruktur ist eine praktische Krankenhausinfrastruktur“, sagte sie. Sie habe besonders auf die Funktionalität geachtet.

Insgesamt konnte Herbek, die von 2005 bis Ende 2009 unter Generaldirektor Wilhelm Marhold im Krankenanstaltenverbund (KAV) Direktorin für die Spitäler der Stadt Wien war, wenig zur Aufklärung der Causa beitragen. „Insgesamt ist mir meine Zeit im KAV, was das Krankenhaus Nord betrifft, als unaufgeregte Zeit in Erinnerung“, sagte sie. Das KH Nord sei nicht im Fokus ihrer Tätigkeiten gestanden. „Ich bin mit meinen zwölf anderen Krankenhäusern im Tagesgeschäft mehr als beschäftigt gewesen.“ Zu der Zeit, als es zu den Kostensteigerungen gekommen sei, sei sie nicht mehr im KAV tätig gewesen.

Marhold brach Konsortiumsgespräche ab

Als weiterer Zeuge war Rechtsanwalt Kurt Dullinger geladen. Dullinger wurde 2007 vom KAV beauftragt, das laufende Ausschreibungsverfahren für das damals geplante Private-Public-Partnership-Modell fortzuführen. Er betreute es schließlich bis zum Widerruf 2010. Am Tag, als der KAV die Verhandlungen mit dem Konsortium Porr-Siemens-Vamed über die Umsetzung des Krankenhauses abbrach, habe es eine Besprechung mit den jeweiligen Chefs der Unternehmen, KAV-Generaldirektor Marhold und ihm selbst gegeben. Unmittelbar im Anschluss habe man das Konsortium auch schriftlich verständigt.

Als Gründe für den Widerruf nannte Dullinger, dass die Finanzierung durch den Kreditgeber, die Europäische Investitionsbank, nicht sichergestellt gewesen sei und dass man „wirtschaftlich nicht zusammengekommen“ sei. Er bekräftigte damit frühere Aussagen anderer Zeugen. Den Auftrag für den Abbruch habe Marhold erteilt.

Auch mit Nachtragsforderungen und weiteren Ausschreibungen, etwa für die Betriebsorganisation, sei seine Kanzlei unter anderem beauftragt worden, sagte Dullinger. Den letzten Auftrag erhielt er im Juni 2017. Für die Rechtsberatung bezahlte der KAV laut Dullinger insgesamt mehr als drei Millionen Euro netto.

Energetik im KH Nord: Ermittlungen ausgeweitet

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren rund um das KH Nord abgetreten, weil der Schaden mehr als fünf Millionen Euro ausmachen könnte. Damit wäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig. Diese hat den Akt übernommen. „Es gibt nun eine Zuständigkeits- und eine Anfangsverdachtsprüfung“, bestätigt WKStA-Sprecher Rene Ruprecht gegenüber wien.ORF.at.

Zweiteres weil in dem Akt mehrere Dinge im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht enthalten sind, bei denen strafbares Verhalten vorliegen könnte. Ob dem tatsächlich so ist, soll nun die Prüfung klären. Der Rechnungshof hatte die Causa um das KH Nord geprüft und Verzögerungen und hohe Mehrkosten festgestellt - mehr dazu in Rechnungshof zerpflückt KH Nord.

95.000-Euro-Auftrag für „energetische Reinigung“

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte Anfang April wegen der sogenannten Energetik-Affäre zu prüfen begonnen - mehr dazu in Energetik im KH Nord: Staatsanwalt prüft. Zum Hintergrund: Im November 2017 war ein 95.000-Euro-Auftrag für die „energetische Reinigung“ des Spitals erteilt worden.

Die Programmleiterin und ihr Stellvertreter wurden bereits Mitte März, als die Beauftragung des „Bewusstseinsforschers“ für das im Bau befindliche Krankenhaus bekanntwurde, ihrer Funktionen enthoben. Auch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Dieses läuft laut einer KAV-Sprecherin noch.

Seit dem Sommer tagt zur Causa KH-Nord auch eine Untersuchungskommission im Rathaus. Zuletzt waren Architekt Albert Wimmer und Ex-Porr-Chef und Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun geladen. Der Architekt hatte dabei kritisiert, dass ein „Generalplaner gefehlt“ habe - mehr dazu in KH-Nord-Architekt: „Generalplaner hat gefehlt“.

KAV: „KH-Nord kostet 1,34 Mrd.“

Schon seit Beginn des Jahres ist das Krankenhaus Nord keine Großbaustelle mehr. Aktuell läuft die technische Inbetriebnahme, bei der Strom und Heizung bereits aktiviert wurden. Auch Geräte und Möbel, von Krankenbetten bis hin zu Kugelschreibern, sind zum Teil schon da. Die offizielle Eröffnung soll dann im September 2019 sein. Das Budget wurde nach mehreren massiven Anstiegen zuletzt mit 1,34 Milliarden Euro festgelegt. Die Gesamtkosten sollen diese 1,34 Milliarden Euro nun auch wirklich nicht weiter überschreiten, sagte KAV-Generaldirektor Herwig Wetzlinger - mehr dazu in Jetzt wirklich: „KH-Nord kostet 1,34 Mrd.“.

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