Mindestsicherung: Rückgang um zehn Prozent

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien sinkt. Im August 2018 waren es 129.555 Menschen, zehnt Prozent weniger als ein Jahr davor. Die meisten Bezieher sind Kinder. Leicht gestiegen ist die Anzahl bei den Asylberechtigten.

„Ich bin natürlich sehr zufrieden, dass es eine rückläufige Entwicklung ist“, sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der er den ersten Jahresbericht zur Mindestsicherung präsentierte.

Damit sei man erstmals unter den Werten von 2015. „Vor der Flüchtlingswelle gab es mehr Bezieher als wir derzeit haben“, sagte die Leiterin der zuständigen MA 40, Agnes Berlakovich. Das zeige, dass die Wiener Mindestsicherung funktioniere: „In Krisenzeiten bietet sie Schutz, in Zeiten der guten Konjunktur gehen die Zahlen zurück.“

Rückgang hat Ende 2017 seinen Lauf genommen

Insgesamt haben im Jahr 2017 195.238 Menschen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen. Das ist ein Prozent mehr als im Jahr davor. „2017 hatten wir ein sehr spannendes Jahr“, berichtete Berlakovich: "Im ersten Quartal hatten wir die Höchstzahl an Beziehern erreicht, die es je in der Geschichte der Sozialhilfe gegeben hat.

Aber 2017 war auch ein Jahr, in dem es eine Trendumkehr gegeben hat." Seit dem vierten Quartal 2017 gebe es einen sichtbaren Rückgang der Bezieherzahlen, der sich im ersten Halbjahr 2018 beschleunigt fortgesetzt habe.

Hacker offen bei „einheitlicher Mindestsicherung“

Hacker ging auf „eines der größten Missverständnisse“ in Bezug auf die Mindestsicherung ein: Nur 13 Prozent der Bezieher würden die volle Höhe von 863 Euro netto erhalten, für den Großteil sei sie eine sogenannte Ergänzungsleistung - zum Arbeitslosengeld, zur Pension oder zum Einkommen. In Bezug auf eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung zeigte er sich grundsätzlich offen, betonte allerdings: „Nichts und niemand wird uns in Wien jemals zwingen können, Kinder in Armut zu schicken.“

Für das heurige Jahr wurden 659 Millionen Euro für die Mindestsicherung budgetiert. „Wir gehen davon aus, dass wir diesen Voranschlag einhalten werden“, sagte Berlakovich. Im Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben auf 680 Millionen Euro. Ein Drittel aller Bezieher ist unter 19 Jahre alt. Ein Drittel der Bezieher fällt in die Gruppe der Asylberechtigten. Für 2019 sind 658 Millionen Euro geplant.

Link:

• Ludwig: Kritik bei Mindestsicherung (wien.orf.at, 10.7.2018)
• Hacker: Mindestsicherung „in Ruhe anschauen“ (wien.orf.at, 28.5.2018)
• Mindestsicherung: Wien sieht sich bestätigt (wien.orf.at, 12.3.2018)