„Don’t smoke“: Für Hacker Regierung am Zug
Die Abhaltung einer Volksabstimmung - wie u.a. von der designierten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefordert - hält er nicht für unbedingt nötig. Wenn es sowas geben wird, werden wir natürlich die Menschen wieder motivieren, auch dort hinzugehen. Aber ehrlich gesagt: Nach diesem Ergebnis halte ich das für lächerlich, noch einmal eine Abstimmung zu machen. Das Volk hat abgestimmt - eindeutig und unmissverständlich", meinte Hacker angesichts der knapp 900.000 Unterschriften.
„Kann man nicht ignorieren“
„Das ist etwas, das man nicht einfach ignorieren kann“, zeigte sich der Stadtrat überzeugt. Wien erwarte sich „wirkliche Handlungen der Regierung“ - sprich eine Gesetzesänderung in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. Sein diesbezüglicher Optimismus hält sich allerdings in Grenzen: „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass das stattfinden wird? Nein, ich glaube nicht.“ Man werde auf Wiener Ebene jedenfalls „nicht ruhen“, um weiter Druck auszuüben.
Hacker äußerte zudem Unmut über „unglaubliche Widersprüche“ im aktuellen Gesetz. Es sei etwa eine „Chuzpe“, dass Rauchen nun erst ab 18 Jahren erlaubt sei, gleichzeitig sich aber Gastro-Lehrlinge in verrauchten Räumen aufhalten müssten. Das zeige, dass die Regierung ihre eigenen Regelungen selbst nicht ernst nehme.
Viele Wiener Unterschriften für „Don’t smoke“
Rund 17 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Zwölf Prozent taten dies für das Frauenvolksbegehren, rund fünf Prozent für das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Wie in den anderen Bundesländern auch bekam „Don’t smoke“ in Wien die meiste Unterstützung aus der Bevölkerung, nämlich rund 194.000 Unterstützungserklärungen und Eintragungen. Das sind knapp 17 Prozent des Österreich-Ergebnisses. ´
Neubau, Josefstadt und Währing sind jene Bezirke, in denen die meisten Befürworter des Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben.
APA/Margrett Schmitt
Die Österreich-Ergebnisse der drei Volksbegehren
Auffallend ist, dass das (landesweit von 13,82 Prozent unterschriebene) Rauchverbot in der Gastronomie den Österreichern über die neun Bundesländer hinweg ziemlich homogen ein Anliegen war. Die Spanne zwischen dem besten Landes-Ergebnis (16,89 Prozent in Wien) und dem schlechtesten (11,51 Prozent in Tirol) war nicht allzu groß.
Frauenvolksbegehren mit 138.003 Unterschriften
Das Frauenvolksbegehren erhält aus Wien insgesamt mehr als ein Viertel aller Unterschriften, nämlich 138.003 Unterschriften. Die meisten davon kommen aus Neubau, die geringste Unterstützung bekommt das Frauenvolksbegehren in Simmering.
In Wien zeigten sich beim Rauchverbots- und beim Frauenbegehren die von vielen Wahlen bekannten Unterschiede zwischen den inneren und den Flächenbezirken. Während in den Bezirken 1 bis 9 (Innere Stadt bis Alsergrund), Hietzing, Hernals und Währing mehr als ein Fünftel „Don’t smoke“ unterschrieben, waren es in Simmering keine zehn und in Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt nur etwas über zehn Prozent. Das Frauenvolksbegehren blieb in den Flächenbezirken klar unter zehn Prozent, während es nicht nur in Neubau, sondern auch in der Josefstadt (21,47) mehr als einem Fünftel der Stimmberechtigten mittrugen.
Für das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren unterschreiben in Wien rund 60.000 Menschen. Schaut man sich hier die Ergebnisse in den Wiener Bezirken an, so gibt es da die geringsten Schwankungen. Alle Ergebnisse liegen rund um fünf Prozent
Links:
- Ergebnisse der drei Volksbegehren (Innenministerium)
- Opposition sieht klaren Auftrag (news.ORF.at)