Maurer-Urteil: Ermittlung gegen Kläger möglich

Auf den Besitzer des Craft-Beer-Geschäfts, der die Ex-Grüne Sigrid Maurer geklagt hatte, könnte ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage zukommen. Der zuständige Richter ist überzeugt, dass der Mann im Prozess gelogen hat.

Richter Stefan Apostol, der das Verfahren geleitet hat, wird der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass er überzeugt ist, dass der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat. Ob ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den 40-Jährigen eingeleitet wird, entscheidet dann die Staatsanwaltschaft. Dazu werden vom Richter die Verhandlungsprotokolle mit dem Urteil an die Anklagebehörde weitergeleitet. Falls es zur Anklage wegen falscher Zeugenaussagen kommen sollte, drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

Apostol hatte in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass er dem klagenden Geschäftsmann so gut wie nichts glauben würde. Mehrmals hatte der Richter in dem Verfahren dem 40-Jährigen erklärt, dass er als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehe.

Anwalt des Lokalbetreibers will volle Berufung

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Bierlokal-Besitzers volle Berufung angemeldet. Auch die Anwältin Maurers, Maria Windhager, wird das Urteil wegen übler Nachrede bekämpfen. Maurer müsste laut erstinstanzlichem Urteil 3.000 Euro an den Staat zahlen. Weitere 4.000 Euro wären für die „erlittene Unbill“ an den Kläger zu berappen - mehr dazu in Üble Nachrede: Maurer verurteilt.

Experten halten die Chancen Maurers in einer Berufung für nicht schlecht und auch über die aktuelle Gesetzeslage wird nach dem Urteil diskutiert. Auch wenn sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen Anlassgesetzgebung ausgesprochen hat - mehr dazu in Maurer-Urteil: Minister sieht Diskussionsbedarf.

Obszöne Nachrichten veröffentlicht

Maurer hatte im Mai veröffentlicht, dass sie vom Besitzer des Craft-Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. „Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt“, berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit sexuell anzüglichen Inhalten. Der Geschäftsbesitzer wurde daraufhin von Usern mit Beschimpfungen überschwemmt, sein Lokal erhielt im Netz schlechte Bewertungen und der Mann wurde mehrfach bedroht. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte Maurer.

Links:

Publiziert am 11.10.2018

mehr Wien-News