Bei Taxi-Kontrolle vier Autos gepfändet

Bei einer Aktion Scharf in Wien wurden 73 Taxi- und Mietwagenfahrzeuge kontrolliert. Dabei sind vier Autos gepfändet worden, 15 Mal gab es Lohndumping. Es geht um viel Geld und Verstöße gegen die Gewerbeordnung.

Nicht angemeldete Fahrer, offene Rechnungen oder Steuerschulden - Finanz, Polizei, Magistratsabteilungen und Wiener Gebietskrankenkasse sind bei ihrer gemeinsamen Kontrolle in Wien fündig geworden. Insgesamt wurden bei der Aktion, die von Montag, 18 Uhr, bis Dienstag, zwei Uhr früh, dauerte, 40 Taxis und 22 Mietwagen kontrolliert.

Autopfändungen wegen Steuerrückständen

„Wenn sich herausstellt, dass die Firma beim Finanzamt einen Steuerrückstand hat und bereits so lange Steuerschulden hat, dass sie exektuierbar sind, dann bitten wir in einem Telefongespräch den Unternehmer, seine Steuerrückstände zu einem Teil oder ganz hier vor Ort gleich in bar zu begleichen“, berichtet Franz Kurz, regionaler Leiter der Finanzpolizei Wien im „Wien Heute“-Interview.

Wer das nicht tut, dem wird das Auto gepfändet. Vier Mal ist das während der Schwerpunktkontrolle Montag Nacht passiert. Zwei Mal hat die Stadt, zwei Mal der Staat gepfändet. Es ging dabei um Abgaben und Steuerschulden von insgesamt mehr als 20.000 Euro.

Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping in 15 Fällen

Zudem wurde bei der Razzia überprüft, ob die Lenker angemeldet sind. Auch da gab es es mehrere Beanstandungen. 15 Mal wurden auch Ermittlungen in Richtung Lohn- und Sozialdumping in die Wege geleitet: „Hier ist nicht klar, ob Arbeitszeitaufzeichnungen geführt wurden und in was für einer Art und Weise sie geführt wurden beziehungsweise die Angaben der Personen waren ungenau“, sagt Michael Halper von der Wiener Gebietskrankenkasse.

Die Schwerpunktkontrollen im Beförderungsgewerbe finden einmal im Monat an unterschiedlichen Standorten in der Stadt statt. „Sinn der Sache ist, dass diejenigen, die ordnungsgemäß ihren Job machen, vor denen, die das nicht machen, geschützt werden“, erklärt Walter Hillerer vom Büro für Sofortmaßnahmen. Dabei geht es auch um tausende Euro, die Unternehmer dem Staat oder der Stadt schulden sowie um Verstöße gegen die Gewerbeordnung.

Links:

• OGH: Uber ist kein Vermittlungssystem (wien.orf.at, 5.10.2018)
• Taxigipfel soll Uber-Wogen glätten (wien.orf.at, 28.4.2018)