„Wiener Wohnen“: Tausch der Schilder bleibt

„Wiener Wohnen“ setzt den Austausch der Namensschilder auf den Klingelbrettern der Gemeindebauten fort. Die EU-Kommission hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die EU-Verordnung diesen Bereich nicht reguliert.

„Es stimmt, es ist nicht explizit verboten, aber wir brauchen trotzdem die Zustimmung der Mieter, dass wir die Daten verarbeiten dürfen, und die haben wir nicht“, begründete ein Sprecher von „Wiener Wohnen“ das Vorgehen am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Ein Sprecher der EU-Behörde hatte zuvor in Brüssel erklärt, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht. Sie erfordere auch nicht, dass Namen von Klingeln und Postkästen entfernt würden. Anderslautende Behauptungen seien „einfach falsch“. Zuständig für die Auslegung der Datenschutzverordnung seien die nationalen Datenschutzbehörden, hieß es von dem Sprecher.

2.000 Gemeindebauten betroffen

Die städtische Gemeindebauverwaltung hatte in der Vorwoche nach einer Beschwerde eines Mieters angekündigt, bis Jahresende die Namensschilder bei allen rund 2.000 Gemeindebauten durch neutrale Bezeichnungen mit Top-Nummern zu ersetzen. Die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung 63 gelangte nämlich zur Erkenntnis, dass die Verbindung von Nachname und Türnummer gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße - mehr dazu in Namensschilder: Auch Privatvermieter gefordert.