Schärfere Regeln für Hundehalter verzögern sich

Die Novelle des Tierhaltegesetzes, die unter anderem eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunden vorsieht, wurde am Donnerstag doch nicht im Wiener Landtag beschlossen. Die FPÖ hat die Abstimmung verzögert.

Mit „fadenscheinigen Tricks“ habe die FPÖ im Sonderausschuss vor der Sitzung einen Beschluss unmöglich gemacht, empörte sich die SPÖ. Die Reform könne somit nicht in den Landtag eingebracht werden. „Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ. Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet“, zeigte sich SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin in einer Aussendung „erschüttert“.

Beschluss bei Sonderlandtag im November geplant

Die Novelle des Tierhaltegesetzes konnte erst wieder im Ausschusses nach der Landtagssitzung debatiert und schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Im Landtag soll die Reform nun in einer Sondersitzung im November behandelt werden. Jener Teil der Novelle, der die Kompetenzen der Polizei betrifft, also das geplante Alkohollimit für Halter von Listenhunden, muss danach noch (innerhalb von acht Wochen) vom Bund begutachtet werden, hieß es aus dem Stadtratsbüro von Ulli Sima (SPÖ).

FPÖ: „Das war geplante Aktion aus Notwehr“

Die FPÖ bestätigte das Vorgehen von Donnerstag Früh im Gespräch mit der APA: „Das war eine geplante Aktion aus reiner Notwehr“, sagte FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik. Es sei eine „Missachtung der Oppositionsrechte“, den Antrag eine halbe Stunde vor der Landtagsitzung „durchpeitschen“ zu wollen: „Deshalb haben wir gesagt, wir verzögern den Beschluss.“

Die geplante Novelle sei ein „Pfusch mit willkürlicher Rasseliste“, kritisierte er. Er forderte eine umfassende Diskussion des Regelwerks, in die auch die Meinung von Hundebesitzerin Eingang finden soll. Inhaltlich sprach er sich dafür aus, alle Hundehalter zum Hundeführschein zu verpflichten, dieser dürfe allerdings keine zusätzlichen Kosten für die Halter bedeuten. Die Verschärfungen alleine für Besitzer sogenannter Listenhunde lehne er ab.

Auch die Wiener ÖVP übte Kritik an der rot-grünen Koalition. „Die Vorgehensweise der Stadtregierung ist völlig unverständlich: Ohne Begutachtungsverfahren und ohne Experten anzuhören, wurde ein Flickwerk vorgelegt“, bemängelte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung. „Eine der wichtigsten angekündigten Maßnahmen wäre in den heutigen Novellen gar nicht enthalten: die Maulkorbpflicht für ‚Listenhunde‘ an öffentlichen Orten. Das neue Gesetz hätte seinen Zweck nicht erfüllt.“

NEOS gegen „Durchboxen der Novelle“

Hintergrund: Die Wiener Grünen sorgten am Mittwoch für Aufsehen, da sie unter anderem - entgegen den Plänen des Regierungspartners SPÖ - die Maulkorbpflicht für alle aggressiven Hunde, unabhängig von ihrer Rasse, gefordert hatten. Dieser Punkt hätte deshalb bei der Novelle am Donnerstag ausgespart werden sollen - mehr dazu in Grüne fordern Hundeführschein für alle Hunde.

Auch die NEOS übten am Donnerstag Kritik an den Entwürfen: „SPÖ und Grüne schaffen es nicht, das neue Tierhaltegesetz heute in den Landtag zu bringen“, befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr. Schuld an der Verzögerung ist seiner Ansicht nach nicht die FPÖ, sondern die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Diese habe auf „Biegen und Brechen“ die Novelle durchboxen wollen.

Links:

• Datenbank für Hunde-Zwischenfälle geplant (wien.orf.at, 22.10.2018)
• Sima verteidigt Tierhaltegesetz-Novelle (wien.orf.at, 10.10.2018)