Anrainerparken: Bezirksvorsteher demonstrieren

Ab Samstag werden die Anrainerparkplätze untertags für Betriebe und soziale Dienste geöffnet. Zum Ärger von zwei Bezirksvorstehern. Sie demonstrierten am Donnerstag mit 60 Anrainern und Anrainerinnen vor dem Rathaus.

Die Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, und der Josefstadt, Veronika Mickel (beide ÖVP), stemmen sich weiterhin gegen die neue Regelung. Donnerstagmittag protestierten sie gemeinsam mit rund 60 Bezirksbewohnerinnen und -bewohnern vor dem Wiener Rathaus.

Mit Stimmzetteln vor verschlossenen Türen

Im Gepäck hatten sie die Stimmzettel der Bürgerbefragung, die die Innere Stadt Anfang des Jahres unter ihren Bewohnern durchführen ließ - mehr dazu in Anrainerparken: 92 Prozent für Status quo. Bei der Befragung sprachen sich 92 Prozent für die Beibehaltung der Bewohnerparkplätze aus. Zur Übergabe der Stimmzettel an Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die die Neuregelung mit der Wirtschaftskammer paktiert hatte, kam es jedoch nicht.

Vassilakou war durch einen anderen, seit Langem geplanten Termin verhindert, wie ihre Büroleiterin, die in Vertretung erschien, erklärte. Die Rathauswache versperrte den Demonstranten außerdem den Zugang ins Gebäude.

„Hier hat das Rathaus einen wirklichen Topfen gemacht“, empörte sich Mickel gegenüber Journalisten. Sie forderte „die klare Aussage“, dass die bisher bestehenden Schilder weiterhin Gültigkeit besitzen. „Bei den Bürgern herrscht große Unsicherheit, selbst die Parkraumüberwachung fragt nach, was sie tun soll“, sagte Mickel - mehr dazu in Rechtsstreit um Anrainerparkplätze spitzt sich zu.

Bisherige Schilder verlieren Gültigkeit

„Das ist ein riesengroßer Pallawatsch“, ärgerte sich auch Figl. Er zeigte sich überzeugt, dass die neue Regelung rechtswidrig sei und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden würde. Die beiden Bezirke weigern sich, die vorgesehenen Zusatztafeln aufzustellen. Damit werden laut Rathaus die bestehenden Schilder ungültig - die Anrainerparkplätze also überhaupt aufgehoben.

Die Anwohnerparkplätze standen bisher ausschließlich Bezirksbewohnern zur Verfügung. In Zukunft dürfen die Parkplätze von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr umfassender genützt werden. Voraussetzung dafür sind laut Rathaus eine Ausnahmebewilligung der Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) und ein Parkchip für Betriebe - sofern deren Betriebssitz im jeweiligen Bezirk liegt.

Links:

• Bezirke gegen Anwohnerparken neu (wien.orf.at, 21.11.2018)
• Anrainerparken: Öffnung für Lieferanten (wien.orf.at, 12.10.18)