Disput in Stadtpolitik um Mindestsicherung

Die Wiener ÖVP drängt auf eine Umsetzung der neuen Mindestsicherung in Wien. In einer Pressekonferenz kritisierten sie die derzeitige Regelung. Die SPÖ Wien reagierte verärgert: Sie sehen 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen.

„Mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz werden sie in Wien mehr als 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen und verkaufen das tatsächlich auch als noch als eine gerechtere Lösung“, empörte sich SPÖ-Sozialsprecherin Gabriele Mörk. Landesparteiobmann und Kanzleramtsminister Gernot Blümel sowie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (beide ÖVP) bekräftigten zuvor in einer Pressekonferenz ihre Kritik an der derzeitigen Regelung in der Bundeshauptstadt.

ÖVP sieht derzeit „Grundeinkommen“

„Die Mindestsicherung in Wien ist unter Rot-Grün zu etwas geworden, was sie nie hätte sein dürfen, nämlich ein de facto bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Blümel. Es würden Steuergelder an Menschen vergeben, die „eigentlich arbeiten können, aber vielleicht nur nicht wollen“, meinte er.

Auch Wölbitsch warf der Wiener Stadtregierung „Intransparenz“ und „Realitätsverweigerung“ bei der Vergabe der Mindestsicherung vor. „Unser Verdacht ist, dass in Wien Sozialleistungen völlig unkontrolliert vergeben werden“, sagte Wölbitsch. Deshalb sei es notwendig, dass die Pläne der Bundesregierung rasch umgesetzt werden.

SPÖ betont sinkende Empfängerzahlen

„Die ÖVP sollte sich schämen, für das, was sie hier anrichtet“, meinte Mörk in einer Aussendung. „Völlig falsch“ sei auch, dass die Mindestsicherung in Wien ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. „Die Zahlen in der Mindestsicherung in Wien sinken seit einem Jahr. Der Grund dafür ist nicht, weil sich die Menschen in Luft auflösen, sondern weil sie eine Beschäftigung annehmen und daher keine Mindestsicherung mehr benötigen“, so Mörk.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich in Bezug auf die neue Regelung abwartend gezeigt und die Regierung zu Verhandlungen aufgefordert. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) äußerte sich deutlicher, er sieht in den Plänen einen „PR-Gag“ - mehr dazu in Mindestsicherung: Hacker sieht „PR-Gag“.

Der Grüne Koalitionspartner übte dagegen scharfe Kritik am Regierungsvorschlag und kündigte an, diesen prüfen zu lassen. „Prüfen kann jeder alles, aber Gesetze sind auch einzuhalten“, reagierte Blümel darauf. Er gehe davon aus, dass Wien die Vorlage des Bundes umsetzen werde: „Die Stadtregierung wird ja wohl keinen Rechtsbruch begehen.“

NEOS fehlt „chancenorientierte Sozialpolitik“

Kritik am Gesetzesvorschlag der Bundesregierung übten am Freitag auch NEOS Wien. „Wir sehen hier keinerlei Reform, die auch nur ansatzweise eine faire chancenorientierte Sozial- und Bildungspolitik zu leisten vermag“, befand Sozialsprecherin Bettina Emmerling laut einer Aussendung: „Es gibt nicht mehr Gerechtigkeit, wenn beispielsweise Kinderzuschläge gesenkt werden.“

Links: