Eigene Regeln für E-Scooter in der City

Parallel zur Stadt führt auch der erste Bezirk Verhandlungen mit den Verleihern von E-Sootern. Jetzt vermeldet der Bezirk Einigungen mit allen drei Verleihern über eine Reduktion der Geschwindigkeit und weniger Abstellplätze.

Die Probleme sind bekannt: einfach irgendwo abgestellte E-Sooter und zu hohe Geschwindigkeit, die sich schlecht mit Fußgängern verträgt. Die Stadt kündigte an, einen verbindlichen Leitfaden zu erstellen - mehr dazu in Leitfaden für Leihscooter kommt. Der erste Bezirk handelte aber in Eigenregie Vereinbarungen aus: „Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass jeder seine Mobilität ausleben können soll, aber nicht auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer, von etwa Fußgängern“, so Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP).

E-Scooter in Wien

ORF

Alle drei Scooter-Verleiher und der erste Bezirk einigten sich auf Regeln

Scooter-Fahrtraining für alle

So vereinbarte der Bezirk etwa mit dem Unternehmen Bird, dass in viel frequentierten Zonen die Gefährte automatisch auf Schrittgeschwindigkeit gedrosselt werden. Das betrifft etwa den Stephansplatz, die Kärntner Straße und den Graben. Auch rund um die jetzigen Weihnachtsmärkte soll es Fahrern der elektrisch angetriebenen Tretroller nicht mehr möglich sein, ordentlich Gas zu geben. Bird will außerdem „Rider-Education-Events“ abhalten, also etwa Parcours-Fahrtrainings und Infoveranstaltungen.

Der Konkurrent Tier hat sich ebenfalls zu Konzessionen bereiterklärt. Man werde ebenfalls Geschwindigkeitsreduktionen in Fußgängerzonen und Grünanlagen und Parkverbote dort, wo Fußgänger behindert werden, einführen. Geplant sind außerdem „Maßnahmen zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer“.

Verleiher, Bezirk und Wirtschaftskammer

Die Vereinbarungen mit den Verleihern wurden vom Bezirk gemeinsam mit der Wirtschaftskammer getroffen. Ein Abkommen mit Lime wurde bereits im November getroffen. Dabei ging es ebenfalls um Abstellverbote in bestimmten Gehsteigbereichen und Fußgängerzonen.

Abgesehen von der bezirkseigenen Einigung in der Innenstadt hat die Stadt eine Art Regelwerk für Leihscooter angekündigt. Dabei wird es vor allem um Ausrüstungsauflagen, die etwa Reflektoren, Lichtausstattung und Beschaffenheit der Bremsen betreffen, für die einzelnen Gefährte gehen. Nur wer die Auflagen erfüllt, bekommt die künftig notwendige Zertifizierung für die jeweiligen Gefährte.

Laut dem Leiter der MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), Leopold Bubak, befindet sich der Leitfaden gerade in der Fertigstellung. Er wird gemeinsam mit der Polizei erarbeitet. Dass die Anbieter kooperieren werden, hatten sie bei einem Treffen im Rathaus vor knapp drei Wochen versichert.

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