Ein Jahr Türkis-Blau: Tausende bei Demo

Einige tausend Demonstranten sind am Samstag anlässlich des ersten Jahrestags der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung in Wien zusammengekommen, um gegen die Politik von ÖVP und FPÖ zu demonstrieren.

„Politik stinkt mehr als alte Socken“, ist auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen, die am Samstag Nachmittag vom Christian-Broda-Platz losgezogen sind. Zur Demonstration gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ riefen linke und gewerkschaftliche Organisationen - unterstützt von SPÖ und Grünen - auf.

Weniger Teilnehmer als erwartet

Bis zu 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Vorfeld erwartet, wegen des winterlichen und kalten Wetters dürften sich dann aber doch deutlich weniger Menschen versammelt haben. Rund 500 Polizisten waren im Einsatz, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Laut Einschätzung der Polizei nahmen rund 17.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Veranstalter sprachen von 50.000.

„Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle“, hieß es seitens des Bündnisses. Die Demonstration startete um 14.00 Uhr in der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof.

Dort versammelten sich Teilnehmer mit Transparenten und Schildern, auf denen mit Parolen wie „Mindest-sichern, statt arm machen“ gegen ein österreichisches Hartz IV oder mit den Worten „Anti-Basti, Anti-Strache, Anti-Kickl“ gegen die Proponenten der Regierung protestiert wurde. In der Menschenmenge war auch die eine oder andere getragene gelbe Weste zu sehen, die es zuletzt vor allem in Frankreich zum zentralen Protest-Accessoire geschafft hat. Anders als in Paris blieb in Wien am Nachmittag aber alles friedlich und ruhig.

Sperren für Demo am Einkaufssamstag

Am Einkaufssamstag findet eine Demo durch Mariahilferstraße, Gürtel und am Ring statt. Die Polizei sperrt ganze Straßenzüge ab.

Demo

APA/Hans Punz

Die Kundgebung startete um 14.00 Uhr beim Westbahnhof

Kritik: Demo trifft lokalen Wiener Handel

Wenig Freude hat der Wiener Handel mit der Demonstration. Nachdem die Umsatzprognosen im Handel sowohl für das Gesamtjahr 2018 (aufgrund des warmen Herbstes) als auch für das Weihnachtsgeschäft alles andere als rosig seien, treffe die Demonstration den lokalen Handel besonders hart, heißt es vom Handelsverband. „Der Ring wurde heuer mittlerweile zum 80. Mal gesperrt. Gut eine Woche vor Weihnachten kann man von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen“, so Geschäftsführer Rainer Will.

Das Demonstrationsrecht sei wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer, heißt es in einer Aussendung. Es müsse eine ausgewogene Novellierung des Versammlungsgesetzes geben, ohne dabei demokratische Grundwerte einzuschränken, aber auch ohne alle Freiheiten auf Kosten einiger Händler völlig ungeregelt auszuleben.

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