Weiter Aufregung um NS-Aussage von Hacker
Hacker kündigte am Donnerstag an, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) 13 Fragen zur Mindestsicherung stellen zu wollen. Eine davon betrifft die Relevanz, zu erheben, ob ein Elternteil eines Mindestsicherungsbeziehers nicht in Österreich geboren wurde: „In welche Datenbank sollen diese Daten eingespielt werden?“. Eine entsprechende systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, erklärte Hacker zuvor in Richtung türkis-blauer Bundesregierung.
FPÖ fordert Entschuldigung von Hacker
Laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar soll Hacker bei einem Treffen der Sozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch nachgelegt und gemeint haben, dass der Dritte Reich-Vergleich noch harmlos sei und es sich in Wahrheit um einen Ariernachweis handle. Von Hacker selbst lag am Samstag vorerst keine Stellungnahme dazu vor.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte Hackers Abberufung. Der Vergleich Hackers sei ein Griff in die unterste Schublade und „stellt eine widerwärtige Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus dar“, so der FPÖ-Politiker.
Gudenus verlangt eine Klarstellung und eine sofortige Entschuldigung von Hacker. „Hacker ist nach diesem skandalösen NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif“, so Gudenus. Der FPÖ-Politiker wies zudem darauf hin, dass bereits der frühere SPÖ-Sozialminister Alois Stöger AMS und Sozialversicherung aufgefordert hatte, solche Daten zu erheben und auszuwerten, um über den Migrationshintergrund der beim AMS Gemeldeten Auskunft geben zu können.
ÖVP spricht von „Liste deplatzierter Aussagen“
Ähnlich auch die Reaktion der Wiener ÖVP. Hackers Nazi-Vergleich sei völlig inakzeptabel, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Hier braucht es eine Entschuldigung seinerseits und ein Machtwort der Parteispitze.“
Hackers Aussage reihe sich nahtlos in eine Liste deplatzierter Aussagen und Handlungen von SPÖ-Politikern in der jüngsten Vergangenheit ein, erinnerte Nehammer an den Sohn des Kärntner Landeshauptmannes, einen Politgerichtshof, den Niessl/Doskozil im Burgenland installieren wollen und einen Tiroler SPÖ-Chef, der im Sexismussumpf versinke.
Hacker verteidigt Sager: „Das ist Faktum“
Hacker steht auch am Samstag zu seiner Aussage, wie er im „Wien Heute“-Interview erklärt: „Das ist einfach Faktum, ich habe nichts gegen Migrationsforschung, da will ich nicht missverstanden werden. Wir reden hier aber über ein Gesetz, über ein Behördenverfahren - und es ist zum ersten Mal der Plan in der zweiten Republik, dass in einem Behördenverfahren Antragsteller Angaben über die Herkunft ihrer Eltern geben müssen.“
Zu den von ÖVP und FPÖ geäußerten Rücktrittsforderungen und der Äußerung, Bürgermeister Ludwig solle ein Machtwort sprechen, sagt der Sozialstadtrat: „Es wäre gescheiter, sie würden die Passage lesen und bei ihrer Ministerin urgieren, dass das rauskommt.“
Wien hat 13 Fragen an Sozialministerin
Hintergrund ist ein für Freitag angekündigtes Treffen der Sozialministerin mit den Sozialreferenten der Länder. Dabei sollen grundlegende Fragen zur Mindestsicherung geklärt werden. Hacker kündigte 13 Fragen an die Ministerin an. Der Gesetzesentwurf sieht etwa massive Leistungskürzungen bei kinderreichen Familien vor. Hier will Hacker von Hartinger-Klein wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn es in solchen Familien zu sozialen Notlagen kommt.
Kritisiert wird auch, dass nicht alle Alleinerzieherinnen und -erzieher durch das neue Modell bessergestellt werden: „Warum soll etwa eine Mutter mit einem minderjährigen und einem volljährigen Kind keinen Alleinerzieher-Bonus erhalten?“ Generell kritisierte Hacker, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf das unterste soziale Netz abschaffe. Der Systembruch geschehe entweder aus Absicht oder aus Unwissenheit.
Link:
- Sozialministerium
- Disput in Stadtpolitik um Mindestsicherung (wien.orf.at, 30.11.2018)
- Mindestsicherung: Hacker sieht „PR-Gag“ (wien.orf.at, 28.11.2018)