Ludwig zu KH Nord: „Peripherer Bezug“

Zum heuer letzten Mal ist am Dienstag die U-Kommission zum KH Nord zusammengekommen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab an, als ehemaliger Wohnbaustadtrat nur peripheren Bezug zum Megaprojekt gehabt zu haben.

In seinem Eingangsstatement betonte Ludwig, dass seine Anknüpfungspunkte an das Spitalsvorhaben als damaliger Wohnbaustadt „äußerst peripher“ gewesen seien. „Ich kann daher wenig beitragen zum Untersuchungsgegenstand“, ließ er wissen. Nichtsdestotrotz sei er freilich gerne bereit, hier auszusagen. Schließlich sei er, Ludwig, es gewesen, der die U-Kommission initiiert habe.

Dieser Argumentationslinie blieb der nunmehrige Stadtchef auch während seiner gut eineinhalbstündigen Befragung weitgehend treu. Die Opposition interessierte vor allem Ludwigs Rolle rund um Bewertungen von drei Grundstücken durch die MA 69 - darunter auch jenes ÖBB-Areal, das später als Standort für das KH Nord den Zuschlag erhalten hat.

APA/ Herbert Pfarrhofer

Bürgermeister Michael Ludwig vor der Sitzung der U-Kommission im Rathaus

Kritik: Grundstücke zu hochpreisig bewertet

Der Vorwurf lautet, grob zusammengefasst, dass die - beim Wohnbauressort angedockte und somit damals Ludwig unterstellte - MA 69 (Immobilienmanagement) die Grundstücke zu hochpreisig bewertet habe. Unter Berücksichtigung der dortigen Kontaminationen sowie Belastungen durch Erschütterung oder Lärm hätte die Abschätzung niedriger und somit für die Stadt kostengünstiger ausfallen müssen.

„Ich war in die Bewertung gar nicht eingebunden und habe auch als Stadtrat keinen Einfluss darauf genommen“, versicherte Ludwig. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) habe die MA 69 direkt um die Abschätzung der Grundstücke in den Jahren 2007 und 2008 gebeten.

Lehren für künftige Großprojekte ziehen

Der Bürgermeister hielt allerdings fest, dass die Experten des Magistrats lediglich beauftragt worden seien, eine Bewertung der Areale selbst vorzunehmen - ohne Berücksichtigung zusätzlicher Rahmenbedingungen wie Kontamination oder sonstige Belastungen. Und die Fachleute des Rathauses hätten hier nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, hielt er fest.

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Sandra Frauenberger sagt als ehemalige Gesundheitsstadträtin aus

Die Frage, wer denn nun die politische Verantwortung für die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen trage, ließ Ludwig ins Leere laufen. Genau um das herauszufinden, sei die U-Kommission ja da. Er wolle den Erkenntnissen des Gremiums nicht vorgreifen. Etwaige abzuleitende Konsequenzen aus den Abschlussberichten würden aber sowohl in die Abwicklung künftiger Großprojekte als auch in die - nach wie vor ausstehende - Neuorganisation des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts einfließen, betonte er einmal mehr.

Von Energetiker aus „Kronen Zeitung“ erfahren

Im Anschluss an die Befragung des Wiener Bürgermeisters hat am Dienstag die frühere Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger in der U-Kommission zum Krankenhaus Nord ausgesagt. Dabei wurde unter anderem die Energetik-Affäre, die einige Wochen vor Frauenbergers Abgang als Stadträtin öffentlich wurde, thematisiert. „Das ist einfach unter dem Radar passiert“, sagte sie.

„Ich habe damals aus der Kronen Zeitung davon erfahren und sofort die Generaldirektion beauftragt, das zu untersuchen, für Transparenz zu sorgen und alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, erzählte Frauenberger, die von Jänner 2017 bis Mai 2018 als Gesundheitsstadträtin für das Großprojekt verantwortlich war.

Spielregeln, an die sich nicht alle halten

„Es gibt Spielregeln und es gibt Leute, die halten sich daran und es gibt Leute, die halten sich nicht daran“, erklärte sie, wie es ihrer Meinung nach dazu kommen konnte. „Du kannst mit dem besten Kontrollsystem nicht ausschließen, dass jemand etwas falsch macht.“

Ihr sei vom Krankenanstaltenverbund (KAV) berichtet worden, dass vier Personen in die Auftragsvergabe verwickelt gewesen seien und dass entsprechende disziplinäre Maßnahmen gesetzt würden. Sie habe außerdem prüfen lassen, ob es weitere ähnliche Auftragsvergaben innerhalb des KAV gegeben habe. Das Ergebnis dieser Prüfung kenne sie allerdings nicht, da sie zwischenzeitlich ja aus ihrer Funktion ausgeschieden sei.

Frauenberger: „Rolle politisch angelegt“

Zu den größten Aufgaben während ihrer knapp eineinhalb Jahre als Leiterin des Gesundheitsressorts habe neben der Fertigstellung des Krankenhauses Nord die Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) gezählt, berichtete Frauenberger. Sie sei damals zu dem Schluss gekommen, dass die einzig richtige Organisationsform für den KAV eine Anstalt öffentlichen Rechts sei. „Dieser Meinung bin ich nach wie vor“, betonte sie. Denn der städtische Spitalsträger sei zu groß, um ihn „in einer Art Magistratsabteilung“ zu führen.

Ihre Aufgabe sei es außerdem gewesen, das KH Nord „zu einem guten Ende zu bringen“. Sie habe „die zeitliche Tangente“ überarbeitet und einen Zeitplan festgelegt, „der, soweit ich informiert bin, heute noch immer hält“. Ihre eigene Rolle habe sie dabei „politisch angelegt“, sagte Frauenberger: „Ich wollte nicht in operative Entscheidungen eingebunden sein.“

ORF

Energetiker Fasching erschien vor der U-Kommission

Energetiker erschien vor U-Kommission

Mit rund einstündiger Verspätung hat am Dienstagabend in der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord die wohl mit größter Spannung erwartete Befragung begonnen: Energetiker Christoph Fasching stand Rede und Antwort. Er hat mit seiner Tätigkeit auf der Floridsdorfer Krankenhausbaustelle zu Jahresbeginn für Schlagzeilen bzw. für Staunen gesorgt.

Gerechtfertigt war die Kritik - zumindest aus seiner Sicht - aber absolut nicht. Fasching verteidigte im Zeugenstand seine Arbeit: „Ich möchte nicht wissen, wie viele Millionen man sich durch unsere Arbeit gespart hat.“ Der Energetik-Spezialist hätte bereits vor zwei Wochen aussagen sollen, ließ sich jedoch krankheitsbedingt entschuldigen.

95.000 Euro von Energetiker zurückgefordert

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) will sich jedenfalls die Auftragssumme von 95.000 Euro von Fasching zurückholen. Da er eine dahin gehende schriftliche Aufforderung unbeantwortet gelassen habe, würden nun die entsprechenden Akten in „intensiver“ Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesichtet und geprüft, hieß es am Montag vom KAV.

Als „logische nächste Maßnahme“, kündigte der städtische Krankenhausbetreiber rechtliche Schritte gegen Fasching an. Die Rückforderung sei rechtlich fundiert, wird im KAV betont: „Herr F. hat für den Auftrag weder eine Leistungsbeschreibung noch eine entsprechende Dokumentation der Leistungen vorgelegt.“

Fortsetzung am 15. Jänner

Befragt wurden am Dienstag zudem Susanne Lettner, die ehemalige Projektleiterin des KH Nord im Krankenanstaltenverbund, sowie der für den Bau zuständige Projektleiter Wolfgang Strenn. Nach der Sitzung am Dienstag legt die U-Kommission aufgrund der Weihnachtsfeiertage eine längere Pause ein. Erst am 15. Jänner, also in einem Monat, nimmt das Gremium voraussichtlich seine Arbeit wieder auf.

Kritik an der Vorbereitung für das Krankenhaus Nord hatte am Wochenende Wolfgang Weismüller, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, geübt. Demnach gebe es für jene Ärzte, die aus anderen Wiener Spitälern ins Krankenhaus Nord wechseln sollen, nur eine „schlechte Vorabinformation über Planungen, Abläufe, Zeithorizonte und Umstände der Übersiedlung“. Aus dem KAV wurde das zurückgewiesen - mehr dazu in KH Nord: Ärztemangel befürchtet.

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