RH-Bericht: Luxusgagen in städtischem Verein

Der Rechnungshof kritisiert den städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Einzelne Mitarbeiter hätten laut Rohbericht über Jahre kräftig abkassiert. Die Stadt finanzierte den Verein im Vorjahr mit 40 Millionen Euro.

Der Verein kümmert sich seit 1995 im Auftrag der Stadt um Kinder und Jugendliche. Rund 1.000 Pädagoginnen und Pädagogen sind dort aktiv und unter anderem für die Freizeitbetreuung von Kindern an ganztägigen Volksschulen zuständig.

Einzelne Mitarbeiter dürften in den vergangenen Jahren beim Verein kräftig abkassiert haben, wie der „Kurier“ und die „Kronen Zeitung“ berichten. So schloss der Verein laut Rechnungshof-Rohbericht mit zwei Bediensteten der Zentrale einen Sonderdienstvertrag ab. Damit erhielt ein Mitarbeiter zwischen 2010 und 2017 um 137.530 Euro mehr, als es der Kollektivvertrag vorsieht.

Frau von SPÖ-Politiker involviert

Außerdem soll der Verein ab 2010 Jubiläumsgelder ausgeschüttet haben. Solche sieht der Kollektivvertrag nicht vor. Zwischen 2010 bis 2017 sind so 790.000 Euro an Jubiläumsgeldern zusammengekommen. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben laut den Prüfern keine Rolle gespielt.

Kind in Betreuung

ORF

Der Verein betreut derzeit in Wien rund 25.000 Kinder an 100 Schulen

Ins Auge sticht bei den Vorgängen vor allem eine beteiligte Person: Brigitte Kopietz, die Ehefrau des SPÖ-Politikers und ehemaligen Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz. Sie ist bis zu ihrer Pensionierung im letzten Jahr Geschäftsführerin des Vereins gewesen und selbst Begünstigte dieser Geldflüsse. Die Vereinschefin soll sich laut Rechnungshof-Rohbericht kurz vor der Pensionierung (Letzt-Gage 9.600 Euro brutto pro Monat) im November 2016 eine Gehaltserhöhung, rückwirkend ab Jänner 2016, genehmigt haben.

Neuer Geschäftsführer schlug im Frühjahr Alarm

Mit einem neuen Geschäftsführer sind die Vorgänge im Frühjahr 2018 aufgeflogen, jetzt soll aufgeräumt werden. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) will den Verein neu aufstellen. Der Personalverantwortliche ist demnach unter anderem entlassen worden und der Verein soll in eine GmbH umgewandelt werden.

Derzeit werden 25.000 Kinder an 100 Schulen betreut, darauf soll das alles keine Auswirkungen haben. Der Rechnungshof selbst kommentiert den Rohbericht nicht. Bis ein endgültiger Bericht vorliegt, kann es aber noch einige Zeit dauern. Der Verein hat zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Opposition kritisiert Förderpraxis der Stadt

Der Verein wurde im Vorjahr mit 40 Millionen Euro subventioniert. Die Opposition nahm den Fall zum Anlass, um die Förderpraxis der Stadt in Frage zu stellen - wobei auch auf die familiäre Komponente hingewiesen wurde. Der geschäftsführende Landesobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, bekrittelte, dass „hochdotierte Posten“ an Familienmitglieder und Freunde vergeben werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei „Teil des Systems“, befand er.

„Dieses SPÖ-System muss endlich aufgebrochen werden“, hielten auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar fest. Vertreter der SPÖ würden das Steuergeld der Wiener offenbar als ihr Eigentum betrachten. Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr beklagte via Aussendung, dass sich Funktionäre auf Kosten von Kindern bereichert hätten. Er forderte den Rücktritt vom Abgeordneten Harry Kopietz

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