Luxusgagen in Kinderverein: Justiz soll prüfen
„Die Ermittlungsbehörden sollen sich anschauen, ob hier ein strafrechtlich relevanter Tatbestand besteht“, erklärte NEOS Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr. Wie am Freitag bekannt wurde, kritisiert der Rechnungshof den städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Einzelne Mitarbeiter hätten über Jahre kräftig abkassiert. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hätten keine Rolle gespielt. Die Stadt finanzierte den Verein 2017 mit 40 Millionen Euro - mehr dazu in RH-Bericht: Luxusgagen in städtischem Verein.
Es sei „Tatsache“, „dass bei diesem Verein offenbar jahrelang hochrangige SPÖ-Funktionäre und ihre Angehörigen massiv in die eigene Tasche gewirtschaftet haben“, so Wiederkehr in einer Aussendung. „Mit diesem System Ludwig-Kopietz muss ein für alle Mal Schluss sein!“
Auch SPÖ-Landesparteisekretärin war in Verein tätig
Er verwies auch darauf, dass SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak von 2005 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende dieses Vereins gewesen sei. Die Reformbeteuerungen der SPÖ seien daher „wenig glaubwürdig“, so Wiederkehr: „Wenn sich die SPÖ-Landesparteisekretärin Novak hinstellt und sagt, unter ihrer Führung würde es so etwas nicht geben, ist das glatt die Unwahrheit. Oder hat Frau Novak vergessen, dass sie selbst von 2005 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende dieses Vereins gewesen ist?“
Kritik kam am Samstag auch erneut aus der Wiener FPÖ und auch aus der ÖVP. „Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, empörte sich Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Die SPÖ habe bei dem betroffenen Verein „einen Finanzskandal der Sonderklasse“ produziert. Auch er nahm Novak ins Visier.
ÖVP nach Skandal für rasche Neuwahlen in Wien
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar forderten in einer Aussendung einen „Neustart“ und „rasche Neuwahlen“ in Wien. „Vertreter der SPÖ betrachten das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener offenbar als ihr Eigentum. Egal ob Krankenhaus Nord, dubiose Immobiliendeals, Versorgungsjobs oder der aktuelle SPÖ-Skandal beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung: In der Stadt Wien hat das System“, so die Kritik.
Der Rechnungshof hat in seinem am Freitag bekannt gewordenen Bericht vor allem den Umgang mit großzügigen Gehältern beanstandet. Brisant wird die Causa dadurch, dass die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) bis zum Vorjahr Geschäftsführerin des Vereins war. Als sie in Pension ging, soll der neue Chef die Ungereimtheiten gemeldet haben.