Wien-Wahl: Strache lässt Kandidatur offen

Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat eine Kandidatur bei der nächsten Gemeinderatswahl 2020 noch nicht ausgeschlossen. Auch zum Amt des Bürgermeisters sagt er in „Wien heute“: „Sag niemals nie“.

„Grundsätzlich soll man nie etwas ausschließen“, meinte Strache im Interview mit „Wien heute“-Moderatorin Ulrike Dobeš auf die Frage zu einer Kandidatur bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020: „Wir werden uns in aller Ruhe überlegen, mit welchem Team und wie wir in die Wahl hineingehen.“ Im Dezember hatte er eine Kandidatur bei der Wien-Wahl ausgeschlossen - mehr dazu in Strache will nicht bei Wien-Wahl antreten.

Im „Wien heute“-Jahreswechselinterview sah Strache nun „eine historische Chance, in Wien sicherzustellen, dass Rot-Grün demokratiepolitisch überwunden werden kann und wir die sozialistische Allmacht überwinden, denn da ist ja viel Negatives passiert. Ob das jetzt der Bereich Krankenhaus Nord mit einem Milliardenschaden ist oder der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, wo es offenbar Luxusgagen und Selbstbeweihräucherungsmechanismen gegeben hat.“

Bürgermeister: „Sag niemals nie“

Auch das Antreten eines Dreier-Teams anstelle eines einzelnen FPÖ-Spitzenkandidaten wollte Strache noch nicht ausschließen, ebenso habe er das Amt des Bürgermeisters „nicht aus den Augen verloren“.

„Ich glaube es wäre gut und richtig, wenn wir es zustande bringen könnten, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einen freiheitlichen Bürgermeister zu stellen. Prinzipiell einen freiheitlichen Bürgermeister und wenn es um mich geht sage ich dazu: Sag niemals nie“, so Strache. Er betonte aber auch: „Ich erfülle jetzt einmal meine Verantwortlichkeit als Vizekanzler. Bis 2020 sind noch zwei Jahre Zeit.“

Demonstrationen „gutes Recht“ und „unerfreulich“

Seit dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kommt es regelmäßig zu Kundgebungen. Im Dezember hatten Tausende Menschen an einer Demonstration gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ teilgenommen - mehr dazu in Ein Jahr Türkis-Blau: Tausende bei Demo.

„Es ist das gute Recht für jeden Bürger, seine Meinung auch auf der Straße kund zu tun. Aber natürlich ist es unerfreulich, wenn man dann erlebt, dass beim Einkaufssamstag die Straßen blockiert sind und es Chaos und Staus gibt“, sagte Strache dazu. Er sei persönlich aber nicht gekränkt, so der Wiener FPÖ-Obmann: „Ich kann mich nur wundern, mit welchen Überschriften manchmal demonstriert wird, die nicht der Realität entsprechen.“

Asylbetreuung in „staatliche Verantwortung“

Die Asylbetreuung soll wieder „in die staatliche Verantwortung“ kommen, meinte Strache. Aus seiner Sicht ist das auch günstiger als die Betreuung durch NGOs, der Rechnungshof und der Fonds Soziales Wien hatten das Gegenteil behauptet - mehr dazu in Stadt-RH: Private Asylquartiere günstiger.

„Der Rechnungshof muss nicht immer recht haben, wir haben Berechnungen, wo das anders ist und wir wollen die staatliche Verantwortung im Unterschied zu den Sozialisten nicht abtreten“, so Strache, „die staatlichen Einrichtungen sind mit Sicherheit von der Struktur her die, die sicher nicht geschäftsorientiert geführt werden. Man hat den Eindruck, wenn man manche Pleiten von NGOs sieht, dass hier einiges falsch gelaufen ist und dass das Geschäft mit der Asylpolitik für manche durchaus gewinnbringend war.“

Zur möglichen Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen meinte Strache, dass das Innenministerium derzeit prüfe, in welchen staatlichen Einrichtungen eine Unterbringung möglich ist: „Spätestens in zwei Jahren wollen wir die staatliche Betreuung rund um die Uhr sicherstellen und damit sichern, dass es eine Anwesenheitspflicht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh gibt. Weil es nicht sinnvoll ist, wenn Menschen unseren Schutz erhalten und dann in der Nacht vielleicht irgendwo auf den Bahnhöfen herumlungern.“

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