Keine Moschee auf iranischem Grund
Das „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali“ sollte von Mariahilf nach Floridsdorf übersiedeln. Im Vorjahr wurde die Liegenschaft in der Mollardgasse verkauft. Der gesamte Bestand inklusive Gebetsräumlichkeiten sollte dem Vernehmen nach in ein ehemaliges Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf übersiedeln. Doch bereits im April 2018 lehnte die Baupolizei die Errichtung einer Moschee auf dem Grundstück im Leopoldauer Gewerbegebiet ab. Hier sei nur eine gewerbliche und keine religiöse Nutzung möglich, so Abteilungsleiter Gerhard Cech.
ORF
Das bestehende Gebäude im Gewerbegebiet in Floridsdorf
Privatperson stellte Bauanzeige
Danach hat eine Privatperson, die laut Baupolizei nicht in Verbindung mit dem Verein steht, eine Bauanzeige für Umbauarbeiten, wie Wände herausreißen gestellt, von einem Mosche- oder Schulbetrieb stehe dort nichts.
Der „Kurier“ zitiert Insider, wonach sich das Zentrum in dieser Sache wohl die Unterstützung der iranischen Botschaft erhoffte. Denn die Islamische Republik Iran kaufte die Liegenschaft um mehr als 2,5 Millionen Euro. Somit wäre die Liegenschaft exterritoriales Gebiet und alle Formalitäten erledigt, dachte der Vereinsvorstand.
Flächenwidmungsplan gilt trotz Kaufs
Doch das österreichische Außenministerium, das vom Kauf informiert war, stellte klar, dass es sich bei der Liegenschaft nicht um exterritoriales Gebiet handelt. Die Niederlassung diene „keinen diplomatischen Zwecken“. Deshalb seien hier „keine Privilegien oder Immunitäten“ gegeben.
Dementsprechend unterliegt die Liegenschaft nach wie vor dem Wiener Flächenwidmungsplan. Bei Verdachtsmomenten werde man Kontrollen vor Ort durchführen, kündigte Baupolizei-Chef Cech an. Bei widmungswidriger Nutzung drohen Geld- und im Wiederholungsfall auch Haftstrafen. Prinzipiell wäre ein Ansuchen um Widmungsänderung möglich. Das wäre aber laut Cech dann Sache der Stadtplanung und des Gemeinderats.
Keine Moschee auf iranischem Grund
„Wien heute“ hat die Liegenschaft in Floridsdorf besucht. Dabei wurde sichtbar, dass am Gebäude derzeit Arbeiten durchgeführt werden.
Derzeit gehen in dem Gebäude in der Richard-Neutra-Gasse Bauarbeiter ein und aus und bringen Fließen. Ein Mitglied des Vereins Imam Ali erklärt gegenüber „Wien heute“: „Wir haben gesagt, das ist ein Büro, keine Moschee. Nein, das wird keine Moschee, nur Büros“. Auf die Frage, wo denn in Zukunft gebetet werden soll, nachdem ja die Liegenschaft in der Mollardgasse verkauft worden ist, meinte der Mann nur: „Zuhause“.
Flächenwidmung für SPÖ, FPÖ und ÖVP fix
„Faktum ist, dass das ein Industriegebiet ist und eine Flächenwidmung gibt’s nicht aus Jux und Tollerei“, betonte auch Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Mit ihm habe der Moscheeverein nicht das Gespräch gesucht.
Die Stadt Wien sei in der Verantwortung, diesen Moschee-Neubau zu verhindern, betonte der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das „Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali offen antisemitisch agiert und Radikalisierung nährt“, so Gudenus.
Ähnlich auch die ÖVP: Die Stadt müsse eine Genehmigung mit allen Mitteln verhindern, so ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch. Die ÖVP werde keiner Änderung der Flächenwidmung zustimmen. Es gebe eine gültige Flächenwidmung, "hier darf der Bezirksvorsteher auch nicht umfallen“.