Mindestsicherung: Verhandlungen gefordert
Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl, sprach sich am Montag abermals gegen das vorliegende „Armutsförderungsgesetz“ aus. Es handle sich um ein „unmenschliches Gesetz“, kritisierte Hebein. „Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen“ - die rot-grüne Wiener Stadtregierung hatte ja genau das in der Vorwoche angekündigt - mehr dazu in Wien setzt Mindestsicherung nicht um.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte die „gravierenden sozialen Kritikpunkte mit dem Bund" zu verhandeln“ und die „17 gefundenen rechtlichen Fehler“ zu klären. Ludwig ging gegenüber „Wien heute“ davon aus, „dass die Bundesregierung diesen Entwurf abändert und ein verfassungskonformes Gesetz vorschlagen wird“. Die Sozialreferenten der Länder und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werden Anfang Februar zu einer Verhandlungsrunde zusammentreffen.
Mindestsicherung: Rot-Grün wehrt sich
Rot-Grün in Wien wehrt sich einmal mehr gegen den Vorwurf von Türkis-Blau, Wien habe eine zu großzügige Mindestsicherung für Zuwanderer.
Trend in Wien leicht rückläufig
In Wien beziehen derzeit laut MA 40 130.746 Personen Mindestsicherung (Stand Ende 2018). Der Trend ist seit zwei Jahren leicht rückläufig, Ende 2017 waren es noch 131.415 Personen. Darunter waren 60.315 Österreicher, 40.432 Asylberechtigte, 6.367 subsidiär Schutzberechtigte und 23.632 Angehörige von EU, EWR oder Drittstaaten mit Daueraufenthaltsrecht.
Laut einer Auswertung des Sozialamtes waren Syrien (15.196), Afghanistan (7.293) und die Russische Föderation (4.544) jene drei Staaten, aus denen am häufigsten nicht-österreichische Bezieher stammen. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hatte in der ZiB2 Sonntagabend in den Raum gestellt hatte, dass bundesweit 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen, davon die meisten in Wien. Das beruht laut „Wien heute“ auf einer Schätzung des Innenministeriums, ist aber durch Quellen nicht nachvollziehbar.
Verkehrsminister Hofer zur Mindestsicherung
Die Reform der Mindestsicherung beherrscht die innenpolitische Diskussion. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) spricht darüber im Interview.
Schlagabtausch zwischen Bund und Wien
Die Debatte um die Mindestsicherung läuft seit Donnerstag. Nach der Ankündigung von SPÖ und Grünen, das Gesetz nicht umzusetzen, hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Kritik geübt - unter anderem mit der Aussage des Kanzlers, in Wien würden in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen - mehr dazu in Fortsetzung im Politstreit Wien gegen Bund.
Am Samstag reagiert dann Bürgermeister Michael Ludwig, der der Bundesregierung „herzlose Politik“ und ein „zynisches Herziehen über die Bevölkerung von Wien“ vorwarf. Die Replik von Bundeskanzler Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde: Wenn sich die SPÖ „ertappt“ fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine „Welle der Empörung“ erzeugt - mehr dazu in Bundesregierung für Ludwig „herzlos“ und Kurz bekräftigt Kritik an Wien.