Polizist auch in Causa Mensdorff aktiv?
Im Jahr 2017 soll ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46 Jahre alten Kriminalbeamten für - wie es in einer justiziellen Anordnung heißt - „die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte“ 35.000 Euro bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Alfons Mensdorff-Pouilly bezogen waren. Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben.
Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden, gegen den seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt wird. Ob und inwieweit der Beamte auf die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly eingewirkt hat, wird jetzt überprüft.
ORF
Illegale Abfragen im polizeiinternen System
Hausdurchsuchung möglicherweise verraten
Der Beamte geriet in den Fokus polizeiinterner Ermittler, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurchsuchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben.
Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde - die WKStA hat dagegen keine Beschwerde eingelegt - nach derzeitigem Erhebungsstand an die 60 illegale Datenabfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.
In zumindest einem Fall soll der Polizist einen Mann, gegen den strafrechtlich vorgegangen wurde, über nach der Strafprozessordnung (StPO) angeordnete Maßnahmen laufend informiert haben. Er soll diesem auch den Termin einer geplanten Hausdurchsuchung „gesteckt“ haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.
Hinweis auf „laufendes Verfahren“
Die Landespolizeidirektion wollte den Fall mit Verweis auf die Zuständigkeit der WKStA nicht kommentieren, ebenso wie die WKStA selbst: „Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und um dieses nicht zu gefährden, geben wir dazu keine Stellungnahme ab“, stellte Behördensprecher Rene Ruprecht Freitagmittag fest. Ob und inwieweit der Polizist - allenfalls eigenmächtig - Ermittlungsschritte in der Causa Mensdorff-Pouilly gesetzt oder solche torpediert hat, wollte Ruprecht folglich nicht beantworten.
Gegen den Kriminalbeamten wird seit Kurzem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt - mehr dazu in Amtsmissbrauch: Polizist suspendiert.