KH Nord: Letzte Sitzungen der U-Kommission

Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord nähert sich dem Ende. 16 Sitzungen haben bereits stattgefunden, fünf weitere sind derzeit bis Ende April noch geplant. Prominentester Zeuge: Michael Häupl.

Die erste Sitzung der U-Kommission, die im April des vergangenen Jahres von der rot-grünen Regierungskoalition eingesetzt wurde, fand nach einer langwierigen Vorsitzendensuche erst am 20. Juni statt. Aktuell sind noch fünf Termine geplant, wobei in der letzten Sitzung am 26. April keine Zeugen mehr befragt werden, sondern der Abschlussbericht besprochen wird. Es ist aber durchaus möglich, dass zusätzliche Sitzungstermine eingeschoben werden.

Die bisherigen Rathaus-Entscheider im Verhör

Prominentester Zeuge, dessen Befragung noch bevorsteht, ist der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). In den vergangenen Monaten hat das Gremium, das die politische Verantwortung u.a. für die Kostensteigerungen und Bauverzögerung beim Großspital klären soll, einige Rathaus-Entscheidungsträger ins Verhör genommen - darunter die früheren Stadträtinnen Renate Brauner und Sonja Wehsely sowie den jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig (alle SPÖ).

Abgesehen von Häupl wird sich der Bekanntheitsfaktor in den noch verbleibenden Sitzungsterminen aus jetziger Sicht aber in Grenzen halten. Vor dem Gremium aussagen werden etwa noch Verantwortliche der Bauaufsicht, der Haustechnik und der Projektsteuerung.

Abschlussbericht wird in Gemeinderat behandelt

Für kommenden Dienstag sind unter anderem der Bausachverständige Kurt Marosi, der technische Sachverständige Stephan Fuld sowie der Verwaltungsdirektor des KH Nord, Werner Steinböck, geladen.

Nach Ablauf der U-Kommission wird der Abschlussbericht im Gemeinderat behandelt. Davon auszugehen ist, dass sich nicht alle Fraktionen auf eine Darstellung einigen, sondern es auch einen Minderheitenbericht geben wird. Dieser kann von mindestens einem Drittel der Mitglieder der U-Kommission beschlossen werden. NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr hat etwa bereits angekündigt, sich nicht am Bericht der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne beteiligen zu wollen.

Links:

• KH Nord: „Solche Probleme hatte ich noch nie“ (wien.ORF.at, 12.2.2019)
• KH-Nord-Energetiker von Arbeit überzeugt (wien.ORF.at, 19.12.2018)
• Ludwig zu KH Nord: „Peripherer Bezug“ (wien.ORF.at, 17.12.2018)