Taxiprüfungen künftig auch für Uber

Das Gesetz, das Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, ist laut der Wiener Wirtschaftskammer fertig. Uber-Lenker müssten dann Taxiprüfungen machen und teurere Tarife verlangen. Noch im Frühjahr soll es in den Nationalrat kommen.

Damit könnte dem Fahrdienstanbieter Uber bald das Licht ausgehen. Uber vermittelt über eine Smartphone-App günstige Fahrten mit Mietwägen in der Stadt. Das neue Gesetz würde wohl das Aus für dieses Geschäftsmodell bedeuten, das seit Jahren für Aufregung unter den Taxlern sorgt. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, erklärte Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr.

Taxi-Umsatz eingebrochen

Für diese Gerechtigkeit aus ihrer Sicht und um ihre Unternehmen nicht zu Grabe tragen zu müssen, haben die Taxler seit Monaten gekämpft, inklusive Taxi-Streik und Taxi-Gipfel. Um bis zu 40 Prozent ist der Umsatz laut Taxiinnung eingebrochen. Derzeit gibt es im Taxigewerbe einen Fixpreis, bei Mietwägen, die für Uber gefahren sind, kann der Preis hingegen frei vereinbart werden - mehr dazu in Taxi-Branche könnte neu geregelt werden.

Allerdings gelten für die auch andere Pflichten, die teilweise nicht eingehalten wurden. Im künftigen Einheitsgewerbe wird man bei Uber wohl nicht mehr günstiger fahren können: „Es wird einen Einheitstarif geben und keine Möglichkeit mehr, außerhalb dieses Tarifes zu arbeiten. Wenn man sich an das Recht hier hält und das nehmen wir an“, so Sertic gegenüber „Wien heute“.

Ein Jahr Übergangsfrist für Uber-Fahrer

An das bisherige Recht hat sich Uber jedenfalls nicht immer gehalten. So ist der US-Fahrdienstvermittler in Wien bereits zu mehreren hunderttausend Euro Strafe verurteilt worden. Das Gericht hat bisher Exekutionsbewilligungen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber ausgestellt. Uber hat aber bis dato noch keine Strafe bezahlt - mehr dazu in Uber muss in Wien erneut Strafgelder zahlen.

Die derzeitigen Mietwagenfahrer für Uber müssen künftig auch über Taxilizenzen verfügen. Für sie soll es eine einjährige Übergangsfrist geben, in der sie das nachholen können. Im Jahr 2018 chauffierte Uber in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Apps wie Uber werden bei einem Einheitsgewerbe übrigens weiterhin möglich sein, aber eben ohne rechtliche Grauzonen.

Links:

• OGH: Uber ist kein Vermittlungssystem (wien.ORF.at; 5.10.2018)
• Bei Taxi-Kontrolle vier Autos gepfändet (wien.ORF.at; 16.10.2018)
• Uber erhöht Preise in Wien (wien.ORF.at; 13.9.2018)