KH Nord: Stadtregierung für FPÖ verantwortlich

Die Wiener FPÖ sieht die politische Verantwortung für die Probleme rund um den Bau des Krankenhauses Nord bei den Mitgliedern der Stadtregierung. Sie will deswegen einen zweiten Bericht zur U-Kommission anfertigen.

Das bekräftigte FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl gegenüber der APA. „Es soll natürlich versucht werden, einen gemeinsamen Bericht zu verfassen. Das wird allerdings realistischerweise nicht machbar sein“, sagte Seidl am Montag im Gespräch mit der APA.

Denn SPÖ und Grüne hätten bereits angekündigt, lediglich Verbesserungsvorschläge für die Zukunft und nicht die politische Verantwortung festhalten zu wollen. „Das war aber unsere Aufgabe“, betonte Seidl.

Zwei Berichte zu U-Kommission

Er bekräftigte, dass es somit zwei offizielle Berichte zur U-Kommission geben wird, die sowohl in der letzten Sitzung am 25. April als auch im Gemeinderat präsentiert und behandelt werden: einen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne und einen Minderheitsbericht der stärksten Oppositionsfraktion, der FPÖ.

„Bei uns wird es selbstverständlich darum gehen, wer die politisch Verantwortlichen aus unserer Sicht sind“, sagte Seidl. Die politische Verantwortung beginne „ganz oben“, nämlich bei Ex-Bürgermeister Michael Häupl und der zuständigen Gesundheitsstadträtin, „im größten Teil der Zeit“ Sonja Wehsely (beide SPÖ).

Aber auch alle anderen Mitglieder der Stadtregierung, darunter auch den jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sieht die FPÖ in der Verantwortung. „Aus dem Grund, weil in den Stadtsenatssitzungen viel zu wenig über dieses Problem gesprochen wurde“, sagte er. „Ab Mitte 2014 konnte man jeden Tag in den Medien verfolgen, da geht etwas schief, trotzdem dürfte das nie Thema gewesen sein. Das ist schon ein Armutszeugnis“, sagte Seidl.

Häupl noch vor Kommission

Interessantester Zeuge in den verbleibenden drei Sitzungsterminen vor der Präsentation der Berichte ist für die FPÖ der frühere Bürgermeister Häupl. „Wir glauben, dass wir drei bis vier Stunden brauchen werden für ihn“, sagte Seidl. Seine Fraktion will einige Zeugen außerdem ein zweites Mal befragen: neben Wehsely möglicherweise auch den ehemaligen Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Udo Janßen. Die SPÖ will die nochmalige Befragung von Zeugen allerdings nur mit ausführlicher Begründung zulassen. Ob es zur Ladung weiterer Zeugen kommt, wird in der nächsten Sitzung am 12. März beschlossen.

NEOS will Architekt nochmals laden

Auch NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr will "darauf pochen, dass wesentliche Player des SPÖ-Freundes-Netzwerkes noch einmal einvernommen werden – allen voran Architekt Wimmer und die ehemalige Stadträtin Wehsely“. Zum Abschlussbericht befürchtet Wiederkehr, dass SPÖ und Grüne „einen schmeichelweichen Bericht mit einigen Verbesserungsvorschlägen für die Zukunft vorlegen. Wer die politische Verantwortung trägt, trauen sich die Regierungsparteien nicht zu berichten“.

Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, kündigte ein eigenes Abschlusspapier der ÖVP an. Die zahlreichen SPÖ-Verfehlungen seien durch die U-Kommission mehrfach und klar aufgezeigt worden. „Das rot-grüne Leugnen von Verantwortung ist klar abzulehnen“, so Korosec, „Wien braucht einen Neustart – auch im Gesundheitssystem!“

Links:

• KH Nord: Aufklärung über undichten Keller (wien.ORF.at; 19.2.2019)
• KH Nord: „Solche Probleme hatte ich noch nie“ (wien.ORF.at, 12.2.2019)
• KH-Nord-Energetiker von Arbeit überzeugt (wien.ORF.at, 19.12.2018)
• Ludwig zu KH Nord: „Peripherer Bezug“ (wien.ORF.at, 17.12.2018)