Mindestsicherung: Kritik aus Wien

Das Match Wien gegen Bund geht weiter: Angesichts des Ministerratsbeschlusses der neuen Sozialhilfe kam scharfe Kritik aus Wien. SPÖ-Landeshauptmann Michael Ludwig schließt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht aus.

Der Bürgermeister und Landeshauptmann will allenfalls auf den Rechtsweg setzen: „Das wird vom Entwurf abhängig sein. Wir werden den genau analysieren. Wir haben ja im Vorfeld politisch-inhaltliche Bedenken geäußert, aber auch juristische“, so Ludwig.

Auch Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ärgert sich: „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember - die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln - gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog.“ Damit sei der „absolute Tiefpunkt“ in der Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht.

Umsetzung in Wien noch offen

Hacker hatte noch in der Begutachtungsphase angedroht, die geplante Regelung in Wien nicht umzusetzen - was ihm seitens des Bundes wiederum den Vorwurf des „Verfassungsbruchs mit Anlauf“ eingebracht hatte. Ob der Stadtrat bei seiner Position bleibt, ließ er am Mittwoch noch offen. Man werde den Gesetzestext, der ihm noch nicht vorliege, einmal genau durcharbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden, sagte ein Sprecher. Das gelte auch bezüglich des für 8. April anberaumten Gesprächs mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Hebein: „Armutsförderungsgesetz“

Die grüne Sozialsprecherin und künftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte indes: „Mit uns wird es kein Armutsförderungsgesetz geben. Wien wird gegebenenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Gesetz zu verhindern.“ Das Vorhaben des Bundes zeuge „von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit“, hielt sie in einer Aussendung fest: „Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in Sozialabbau-Ministerium.“

Kurz: Keine Beteiligung nicht zu tolerieren

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hoffte dennoch auf Wiener Beteiligung. „Die Bundeshauptstadt Wien müsste dieser Bundesregierung eigentlich dankbar sein für dieses Sozialhilfegrundsatzgesetz“, meinte er. Sollte das anders kommen, „wäre das nicht zu tolerieren“, ergänzte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Wir leben in einem Rechtsstaat, die Verfassung ist da sehr klar. Ich gehe nicht davon aus, dass ein Bundesland vorhat, gegen die Verfassung zu verstoßen.“

Dass man den Dialog mit den Bundesländern verweigert habe, ließ Hartinger-Klein nicht gelten. Es habe viele Gespräche und auch den Begutachtungsprozess gegeben, auch für Anfang April seien die Soziallandesräte eingeladen. „Aber man soll die Dinge nicht zerreden und zerdiskutieren.“ Dass das Ziel der Armutsbekämpfung im neuen Gesetz nicht mehr festgeschrieben ist, hat laut der Sozialministerin übrigens verfassungsrechtliche Gründe. Den Ländern sei es möglich, das in den Ausführungsgesetzen trotzdem zu definieren.

Links:

• Regierung nickt Modell mit Änderungen ab (news.ORF.at)
• Mindestsicherung: Ludwig erwartet Änderungen (wien.ORF.at; 2.2.2019)
• Mindestsicherung: Verhandlungen gefordert (wien.ORF.at; 14.1.2019)