Jetzt will Heumarkt-Grundstücksdeal prüfen
Denn der Verkäufer der Fläche war der Stadterweiterungsfonds. Der hatte trotz seines Namens nichts mit der Stadt Wien zu tun, sondern war im - auch damals schon ÖVP-geführten - Innenministerium angesiedelt. Das Grundstück sei um 4,2 Mio. Euro an eine Immobiliengesellschaft veräußert worden, obwohl ein anderer Bieter dafür mehr gezahlt hätte: „Es hätte um neun Mio. Euro verkauft werden können“, kritisierte Jetzt-Kultursprecher Wolfgang Zinggl.
Auch Rechnungshof übte Kritik
Dieser Deal wurde bereits vom Rechnungshof geprüft und kritisiert. Auch dass der Erlös satzungswidrig verwendet worden sei, hätten die Prüfer festgehalten, sagte Zinggl. Denn es seien unter anderem kirchliche Einrichtungen bedacht worden. Die beteiligten Beamten hätten prompt einen päpstlichen Orden erhalten, führte der Jetzt-Mandatar aus.
Entwurf: Isay Weinfeld und Sebastian Murr, Rendering: nightnurse images, Zürich
Der geplante Turm sorgt weiter für Debatten
„Mysteriös“ gestaltet sich laut Zinggl aber auch das Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Verkauf bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Denn man wisse bis heute nicht, ob es eingestellt werde oder ob es zu einem Prozess komme. Das Verfahren sei vom damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter jedenfalls 2016 noch einmal für weitere Einvernahmen „zurückgeschickt“ worden, obwohl möglicherweise eine Anklageerhebung kurz bevorstand, so Zinggl.
Aktueller Blick auf den Heumarkt-Bereich
Brandstetter sei vor und nach seiner Amtszeit Anwalt des Heumarkt-Projektbetreibers Michael Tojner gewesen, berichtete Zinggl - der sich überzeugt zeigte, dass Tojner den Kauf einst über Mittelsmänner abgewickelt habe. Und er kenne zwar den Kaufvertrag nicht, aber Hochhäuser seien schon damals eine Option dort gewesen, behauptete der Jetzt-Kultursprecher. Denn der damalige Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) hätte davon dem Gemeinderat berichtet.