1,50-Euro-Jobs: „Verhöhnung der Asylwerber“

Asylwerber, die gemeinnützige Arbeiten verrichten, sollen laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) künftig bundesweit einen Stundenlohn von höchstens 1,5 Euro erhalten. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nennt das eine „Verhöhnung der Asylwerber“.

In Wien sind laut Sozialressort aktuell rund 400 grundversorgte Asylwerber für die Stadt tätig, etwa beim Reinigen von Parks und Straßen und bei Hilfstätigkeiten in Schulen und Amtsstuben. Der Fonds Soziales Wien zahlt ihnen dafür drei bis fünf Euro pro Stunde. „Wir haben seit 2004 eine Verordnung des Bundes, in der ist geregelt: drei bis fünf Euro. Und an diese Verordnung des Bundes halten sich die Bundesländer und auch der Bund“, so Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber „Wien heute“.

Hacker: „Ich halte es für paradox“

Der Sozialstadtrat kritisiert den Vergleich mit Zivildienern und Grundwehrdienern - und hält es für „paradox“.

„Schande für das Land“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagt nun, das sei mehr Geld als Zivil- und Grundwehrdiener erhalten. Kickl will deshalb den Stundenlohn für Asylwerber österreichweit mit 1,50 Euro beschränken. Hacker kontert: „Das hat mit den Zivildienern genau nichts zu tun, außer dass es ein Skandal ist, wie wenig Zivildiener und Wehrdienstleister an Entschädigung bekommen.“

Hacker nennt Kickls Vorschlag eine „Verhöhnung der Asylwerber“, spricht von einer „Schande für das Land“ und kritisiert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP: „Was das zu tun haben soll mit der politischen Geschichtenerzählung des Kanzlers - der ja ständig auf Lippe führt: Leistung muss sich wieder lohnen -, wie er sich das vorstellt in Kombination mit 1,5 Euro, versteht kein Mensch.“ Die Bundesländer haben jetzt vier Wochen Zeit, die Verordnung zu begutachten.

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