Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef

Im Zuge von Ermittlungen zu dem Anschlag in Neuseeland hat es eine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. Es handelt sich dabei um die Wohnung des Sprechers der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Sellner veröffentlichte ein Video, indem er von der Hausdurchsuchung berichtete. Demnach wurde seine Wohnung durchsucht, weil er eine Spende in der Höhe von rund 1.500 Euro des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhalten habe. Gegen ihn werde wegen der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt, erklärte Sellner in dem rund 15-minütigen, über soziale Medien verbreiteten Video.

Er räumte ein, eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die im Nachnamen jenen des rechtsextremen Attentäters (Tarrant, Anm.) enthielt. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt: „Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt“. Zwar habe er die Spende melden wollen, da er gewusst habe, dass auch in Österreich Ermittlungen liefen, so Sellner, doch sei es dazu vor der Hausdurchsuchung nicht mehr gekommen.

Innenministerium bestätigt Hausdurchsuchung

Das Innenministerium bestätigte die Hausdurchsuchung bei Sellner. Das BVT habe die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: „Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig“, sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft - mehr dazu in Christchurch: Graz lässt Verbindungen prüfen (steiermark.ORF.at).

Sellner will überwiesenes Geld spenden

Die Spende von 1.500 Euro werde er an eine karitative Einrichtung weitergeben, mit dem Terroranschlag habe er „nichts zu tun“, betonte der Sprecher der Identitären. Er habe keinen Kontakt zu Brenton Tarrant gehabt und ihn auch nie getroffen. Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse machte Sellner mehrmals unklare Angaben. So erklärte er zunächst etwa, dass die Spende des Attentäters von Anfang 2018 stamme, dann wiederum, dass er sie „Anfang des Jahres“ erhalten habe.

Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef

Im Zuge von Ermittlungen zu dem Anschlag in Neuseeland hat es eine Hausdurchsuchung in Wien gegeben.

Sellner ist davon überzeugt, dass ihn der Australier „in die Sache hineinziehen wollte“. Denn dieser finde „Patrioten“ wie die Identitäre Bewegung, die sich „gegen Masseneinwanderung“ und für „friedliche Lösungen“ einsetzen, „lächerlich“, „verlogen“ und „heuchlerisch“. „Die von Tarrant erhofften & bezweckten Repressionen gegen Patriotische Aktivisten gehen los“, kommentierte Sellner so auch sein Video.

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hielt sich der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich auf. Die Untersuchungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laufen noch, das genaue Datum des Österreichaufenthaltes wurde zunächst nicht bestätigt. Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Identitären werden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis - mehr dazu in Mordanklage gegen Hauptverdächtigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auch Sellners Computer und Handy beschlagnahmt. Nach der Sichtung und Auswertung der Datenträger wird der entsprechende Polizei-Bericht bei der Staatsanwaltschaft erwartet. Im Vorjahr gab es in Graz einen Prozess gegen 17 Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreichs“ - darunter auch Sellner - wegen Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Alle Angeklagten wurden damals von diesen Vorwürfen freigesprochen - mehr dazu in OLG bestätigt Freisprüche im Identitären-Prozess.

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