Ludwig will höhere Grundsteuer
Ludwig brachte anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzen-Berichts auch rechtliche Argumente vor. Er wolle nicht, dass es bei der Grundsteuer wie in Deutschland zu einer Aufhebung durch das Höchstgericht kommt. Im Nachbarland war die geltende Regelung voriges Jahr wegen veralteter (zu niedriger) Einheitswerte gekippt worden.
Höhere Kosten durch Pflege
Daher sollte seitens des Bundes die ohnehin bestehende Arbeitsgruppe wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf diese wollte der Städtebund-Chef nicht sagen, in welchem Ausmaß die bei Haus- und Häuschenbesitzern wohl besonders unbeliebte Maßnahme gesetzt werden sollte. Er plädiere jedenfalls für eine Lösung mit Augenmaß.
Dass Städte und Gemeinden künftig mehr Geld benötigen, begründeten Ludwig und Peter Biwald vom KDZ, das traditionell den Gemeindefinanzen-Bericht erstellt, mit der dynamischen Kostenentwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich bzw. bei der Elementarbildung. Einem Einnahmenplus von 20 Prozent bei den durch den Finanzausgleich garantierten Ertragsanteilen stehe ein Ausgabenplus von 50 Prozent bei Sozialem (Stichwort Pflege) und Gesundheit gegenüber.
Verhandlungen über Finanzausgleich
Dazu komme noch, dass die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung auch auf Gemeinden und Städte durchschlagen werde. Alleine den Kommunen ohne Wien, das in dem Fall zu den Ländern gerechnet wird, würde ein Einnahmenentfall von 500 Millionen drohen, würde die Reform das von der Koalition genannte Ausmaß (fünf Milliarden) erreichen. Schon Familienbonus und Mehrwertsteuer-Senkung im Tourismus hätten circa 150 Millionen an Einnahmen genommen, erläuterte Ludwig.
Ohnehin wäre es Zeit, sich langsam einmal wieder mit dem Finanzausgleich auseinander zu setzen. Denn die laufende Periode sei schon wieder zur Hälfte abgelaufen, erinnerte Biwald. Noch dazu sei es beim letzten Mal ja wieder nicht gelungen eine echte Strukturreform beim FAG zu etablieren. Ludwig forderte den Finanzminister daher auf, sich einmal Gedanken zu machen und sich mit den anderen Playern zusammenzusetzen.
Warnung vor Qualitätseinbußen
Ein zahmer Verhandlungspartner werden Städte und Gemeinden wohl nicht sein. Denn Ludwig betont, dass schon jetzt ein sehr ambitioniertes Spar-Programm notwendig gewesen sei, um ein Nulldefizit zu erreichen. Wenn es so weiter gehe, bestehe die Gefahr, dass es zu Qualitätseinbußen kommen könnte.
Blümel gegen Angriff auf Eigentum
Ablehnend gegenüber dem Vorschlag von Ludwig bezüglich einer höheren Grundsteuer äußert sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel: „Es ist bezeichnend, wenn der einzige finanzpolitische SPÖ-Vorschlag die Erhöhung von Steuern ist“, so der Kanzleramtsminister.
Neue Belastungen für die Wiener lehnt die Volkspartei Wien klar ab: „Die rot-grüne Stadtregierung hat erst Anfang des Jahres die Gebühren erhöht.“ Der neue Steuer-Vorschlag von Bürgermeister Ludwig sei ein Angriff auf Eigentum – „mit der Zielgruppe des Mittelstands und der Hausbesitzer“, so Blümel.
Link:
- Finanzausgleich: Städte für Grundsteuer-Reform (wien.ORF.at; 6.4.2016)