KH Nord: Rot-Grün sieht Fehler bei Management

Am Donnerstag endet nach rund zehn Monaten die U-Kommission zum Wiener KH Nord. Das Resümee der rot-grünen Stadtregierung: Für die vielen Fehler sei nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich.

Die Erkenntnisse von SPÖ und Grünen finden sich im rund 230-seitigen Abschlussbericht, den die Fraktionsführer der Kommission - Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) - in einer Pressekonferenz präsentierten. „Politische Verantwortung heißt, Grundsatzentscheidungen zu treffen“, bilanzierte Ellensohn.

Und Ex-Bürgermeister Michael Häupl sowie die früheren Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (alle SPÖ) seien insofern dafür verantwortlich, dass in Floridsdorf ein modernes Spital gebaut und die Finanzierung dafür zur Verfügung gestellt wurde. „Die Fehler am Bau kamen aber vom Management“, ist man sich in der Koalition einig.

„Keinen einzigen Beweis“ für Korruptionsvorwürfe

Denn die Entscheidungsträger - allen voran Wehsely, bis 2017 als Ressortchefin für den Krankenanstaltenverbund (KAV) und damit für das KH Nord politisch zuständig - hätten sich nie in den operativen Bereich eingemischt: „Alle Zeugen haben gesagt, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.“ Auch für immer wieder getätigte Korruptionsvorwürfe habe es „keinen einzigen Beweis“ gegeben, stellte Ellensohn klar.

Keine Kritik an Wehsely wollen SPÖ und Grüne auch in Sachen Personalentscheidungen üben. Der von ihr eingesetzte umstrittene Generaldirektor Udo Janßen sei nämlich in erster Linie für die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 geholt worden und nicht für das Großspital.

Damit wurde Janßens Stellvertreter Thomas Balazs betraut, der aber ebenfalls mit vielen anderen Dingen im KAV zu tun gehabt habe. „Ich würde nicht sagen, dass Janßen ein Fehlgriff war. Die Struktur war nicht funktional“, meinte Florianschütz. Es hätte wohl einen eigenen Chef für das Bauvorhaben KH Nord gebraucht, ergänzte Ellensohn.

250 Aufträge einzeln vergeben: „Nicht schlau“

Überhaupt wäre es optimal gewesen, das anfängliche Team unter KAV-Chef Wilhelm Marhold hätte das Megaprojekt durchgezogen. Marhold selbst sei aber aus gesundheitlichen Gründen Ende 2013 ausgeschieden, die Projektleitung habe die Funktion kurz darauf ebenfalls aus familiären Gründen zurücklegen müssen. Damit seien wichtige Personen an der Spitze plötzlich weggewesen. „Das war auch Pech“, so Ellensohn.

Die Politik habe dann, als Zeit- und Kostenverfehlungen nicht zuletzt wegen der Pleite der Fassadenfirma und Planungsmängel bei der Statik immer augenscheinlicher wurden, aber entsprechend reagiert, wurde auf die Verstärkung der Bauherrenfunktion, die Erneuerung der Projektsteuerung und die Aufnahme von AKH-Manager Herwig Wetzlinger ins KAV-Direktorium verwiesen.

Dass die Stadt keinen Generalunternehmer eingesetzt hat, sondern 250 Aufträge einzeln ausgeschrieben hat, sei im Nachhinein wohl nicht sehr schlau gewesen, räumte Ellensohn ein. Das sei aber nicht vorhersehbar gewesen: „Der Abend ist gescheiter als der Morgen.“

Stadtregierung rechtfertigt Kostenexplosion

Dass die Errichtung des KH Nord statt der ursprünglich veranschlagten 825 Mio. Euro schlussendlich 1,341 Mrd. Euro gekostet hat, macht Rot-Grün anscheinend kein Kopfzerbrechen. Während Kritiker von Kostenexplosion sprechen, verwies SPÖ-Mandatar Florianschütz am Dienstag auf Kalkulationen des Rechnungshofs (RH).

Der RH habe die Kosten mit Stand 2008 mit einer Valorisierung von 2,1 Prozent und inklusive „branchenüblicher Risikozuschläge“ im Ausmaß von 15 bis 30 Prozent bis Ende 2018 hochgerechnet. Das ergebe einen „Kostenkorridor“ zwischen 1,194 Mrd. bis 1,349 Mrd. Euro. Das Spital liege damit gerade noch in dieser Preisspanne.

Neue KAV-Einrichtung für Bauvorhaben geplant

Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen jedenfalls ähnliche Projekte künftig nicht mehr aus dem Ruder laufen können. So wird innerhalb des KAV eine neue Kompetenzstelle für Spitalsgroßvorhaben eingerichtet. Mittelfristig soll es bei sich abzeichnenden Kostenüberschreitungen auch eine Art Frühwarnsystem geben.

Die neue Einrichtung wird als Tochtergesellschaft des KAV gegründet. Sie soll kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Diese Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH wird bei Bauvorhaben und Großsanierungen die Leitung übernehmen. Dazu kommt für jedes eigene Projekt ein speziell dafür zuständiges Management, um klare Verantwortlichkeiten definieren zu können, erklärte Florianschütz. Denkbar sei etwa ein Bonus-Malus-System.

Opposition: „Untätigkeit“ und „Reinwaschung“

Die Opposition zeigte sich mit dem rot-grünen Endbericht nicht zufrieden. Der Wiener FPÖ und Geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als „viele Worte ohne Inhalt“. Die Stadtregierung rede sich eigenes Versagen schön.

Darüber hinaus habe die ehemalige Stadtregierung eine korrigierende Einflussnahme während der gesamten Bauzeit vermissen lassen. „Genau das wäre aber ihre Aufgabe gewesen“, sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp und erinnerte an die Versuche der ehemaligen Stadtregierungsmitglieder, ihre Untätigkeit auf Unwissenheit zu schieben.

„Das war der gescheiterte Versuch einer Reinwaschung“, sagten Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (beide ÖVP) zur Präsentation des rot-grünen Endberichts zur U-Kommission zum KH Nord. „Auch wenn die Kollegen Florianschütz und Ellensohn noch so sehr abzulenken versuchen: Das Skandalprojekt Krankenhaus Nord trägt eine klare rot-grüne Handschrift. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet."

Links:

• KH Nord: Befragungen in U-Kommission beendet (wien.ORF.at; 9.4.2019)
• KH Nord: Stadtregierung für FPÖ verantwortlich (wien.ORF.at; 4.3.2019)
• KH Nord: „Solche Probleme hatte ich noch nie“ (wien.ORF.at, 12.2.2019)