Neue Debatte über Impfpflicht

Volksanwalt Günther Kräuter sieht in einem am Montag in Wien organisierten „Impfgipfel“ mit Vertretern der Parteien und Experten einen „Impuls“ für die möglichst schnelle Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen.

„Es geht ein Impuls von diesem Gipfelgespräch aus, wonach Impfungen für das Gesundheitspersonal verpflichtet sein müssen. Da gibt es Einigkeit“, sagte Kräuter. „Vordringlich ist es, die MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) des Gesundheitspersonals zu verlangen. So, wie das bereits in der Steiermark verlangt wird“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

„Durchimpfung bis Jahresende“

Kräuter erwartet sich eine schnelle Realisierung dieser Maßnahme über die Landesgesetze im Gesundheitsbereich. „Die Durchimpfung beim Gesundheitspersonal wünsche ich mir bis zum Jahresende.“ Das beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. Vorstellbar sei aber auch eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung.

Der Volksanwalt verwies aber darauf, dass sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, der ebenfalls bei dem Impfgipfel anwesend war, in seinem Bereich für die Immunisierung aller Ärzte ausgesprochen habe und angekündigt habe, dass man gegen Ärzte, die von Impfungen abraten, vorgehen werde - mehr dazu in Ärztekammer fordert indirekte Impfpflicht.

Szekeres sieht seine Standesvertretung in einer Vorreiterrolle. „Wir sind für die Impfpflicht, auch für Erwachsene“, sagte er gegenüber der APA am Rande des Impfgipfels. „Was alle (Nationalrats-)Abgeordneten begrüßt haben, ist es, eine parlamentarische Enquete durchzuführen“, so Kräuter. Dort sollten zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden.

Langfristige Ausdehnung auf Pädagogen

Für Kräuter ist die MMR-Impfpflicht für das österreichische Gesundheitspersonal insgesamt allerdings offenbar nur der dringlichste Schritt: „Dass sich das längerfristig auch auf das pädagogische Personal erstrecken sollte, ist die logische Folge.“

Der Volksanwalt betonte, wie sehr die Masernausbrüche derzeit weltweit für Aufsehen sorgten. In Europa allein habe es vergangenes Jahr 72 Todesfälle gegeben. „Dass das Thema Masern sehr ernst genommen wird, zeigt, dass sich auch US-Präsident (Donald, Anm.) Trump mit der Masernimpfung beschäftigt hat.“ Ehemals habe dieser bloß dubiose Verschwörungstheorien dazu geäußert.

Zustimmung für elektronischen Impfplan

Kräuter begrüßte den vor der Einführung stehenden elektronischen Impfplan und den Vorschlag eines verpflichtenden Impfgesprächs für werdende Mütter im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Zur Ablehnung der Koppelung der Impfungen mit Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte er: „Ich kenne die Meinung der Bundesministerin, die ich nicht teile, dass der Mutter-Kind-Pass kein geeignetes Mittel sei.“

Man sollte aber auch andere Steuerungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Zum Beispiel ein „Bonussystem“ oder die Koppelung nachgewiesener Impfungen für Kinder vor dem Zutritt zu Betreuungseinrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen etc.).

„Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht und die Masern eliminiert werden“, sagte der Volksanwalt. Jedenfalls sollte zumindest kein Angehöriger des Gesundheitspersonals, der nicht geimpft ist, mehr in seinem Beruf tätig sein dürfen.

Links:

• Keine FSME-Impfung wegen Schularztmangels (wien.ORF.at; 22.2.2019)
• Forscher: Zu wenige Kinder mit Masernimpfung (wien.ORF.at; 11.2.2019)