KH Nord-Berichte im Gemeinderat
Eine „Farce“ sah ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, nachdem Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) einen Beschlussantrag der Neuen Volkspartei zum KH Nord nicht zugelassen hatte. Das Gutachten, auf das sich Reindl bezog, wollte dieser nicht offenlegen, so Wölbitsch.
Davor hatte Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ) den Bericht von SPÖ und Grünen vorgelegt. „Nach den Befragungen können wir wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten seitens des Managements oder der Politik dezidiert ausschließen. Und ja, es gab einige Fehler beim Projekt und beim Baumanagement. Wichtig ist, wir haben gute Erkenntnisse und Lehren daraus gezogen", so Florianschütz.
KH Nord-Berichte im Gemeinderat
Die Abschlussberichte zur U-Kommission zum Krankenhaus Nord von SPÖ und Grünen bzw. von der FPÖ sind im Gemeinderat diskutiert worden.
Generalunternehmer wäre besser gewesen
Es habe keine politischen Interventionen gegeben, so Florianschütz: „Politische Verantwortung heißt: Grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, einen Standort festzulegen, das Spitzenmanagement zu bestellen und die optimale Vorraussetzung für die Umsetzung des Projektes zu schaffen. Das alles ist ohne Zweifel geschehen.“ Aus der Befragung der Zeugen habe sich ergeben, dass eine Generalunternehmer besser gewesen wäre.
Als Konsequenz aus der Untersuchungskommission will die SPÖ die Baukompetenz stärken. Künftig soll eine Projekt- und Baumanagementgesellschaft das Know-how bündeln und Projekte wie das Krankenhaus Nord managen.
Für die Mehrkosten seien verschiedene Faktoren ausschlaggebend gewesen, so David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. Die Politik müsse ihre Kontrollfunktion künftig stärker ausüben und enger mit dem Management zusammenarbeiten. Die Regeln für die öffentliche Hand müssten Richtung Kostentransparenz diskutiert werden.
FPÖ-Bericht: Häupl politisch verantwortlich
Die FPÖ durfte aufgrund ihrer Mandatsstärke allein einen Minderheitsbericht verfassen. Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) zeigt dieser Bericht "im Gegensatz zum rot-grünen Bericht“ die politische Verantwortung auf. Für die FPÖ sind der frühere Bürgermeister Michael Häupl sowie die Ex-Stadträtinnen Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (alle SPÖ) politisch verantwortlich.
Unter anderem kritisierte Seidl die fehlende Kompetenz einiger am Krankenhaus-Projekt beteiligter Mitarbeier. „Viele wurden magistratsintern für den Job gewählt, aber kein Mitarbeiter war zuvor jemals bei einem Krankenhaus-Bau dabei“, sagte Seidl. Dies sei von der Stadtregierung „nicht professionell“ entschieden worden.Bis heute sei ungeklärt, wie viele Krankenbetten es im KH Nord gebe – denn er habe drei unterschiedliche Zahlen dazu gefunden und die zuständigen PolitikerInnen in der Stadtregierung wüssten die Zahl nicht.
Für NEOS trägt die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely die Hauptverantwortung. Vor einer weiteren Untersuchungskommission sollen die Spielregeln geändert werden, so NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es kann nicht sein, dass wir tonnenweise unleserlich gemachte Akten bekommen. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit über die Zeugenladungen entscheidet. Wir brauchen Reformen, wie sie für Untersuchungsausschüsse im Nationalrat längst erfolgt sind!“
Links:
- KH Nord: ÖVP sieht Versagen der Politik (wien.ORF.at; 29.4.2019)
- Weiter Polit-Hick-Hack um KH Nord (wien.ORF.at; 25.4.2019)
- FPÖ will U-Kommission zum Gesundheitswesen (wien.ORF.at; 24.4.2019)
- KH Nord: Rot-Grün sieht Fehler bei Management (wien.ORF.at; 23.4.2019)
- KH Nord: Wehsely „ohne Verfehlungen“ (wien.ORF.at; 5.4.2019)
- Endbericht der Untersuchungskommission KH Nord