Transparenzdatenbank: Wien weist Kritik zurück
Ludwig (SPÖ) beklagte, dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zwar mit einigen Bundesländern vor die Medien getreten sei, Wien aber nicht einmal informiert wurde. Ludwig sprach von einer „verwunderlichen“ Vorgangsweise - mehr dazu in news.ORF.at.
Die Bundesländer würden offenbar „zizerlweise“ informiert. „Bundesländer, die politisch nicht so ins Konzept passen, erfahren davon erst später“, beklagte der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Mit ihm habe jedenfalls noch niemand über die geplante Novelle gesprochen.
Landesgesetz in Vorbereitung
„Ich bin über die Kritik an Wien befremdet“, wetterte Ludwig. Löger hatte zuletzt behauptet, in der Bundeshauptstadt würden Subventionen unter „Hütchen“ versteckt. Derartige Unterstellungen seien „aufs Schärfste“ zurückzuweisen. Denn Wien melde sehr wohl in die Datenbank ein - jene Bereiche, die das Land Wien beträfen, also etwa Förderungen in Sachen Energie und Umwelt. Für die Gemeinde gebe es wiederum eine öffentlich einsehbare Subventionsliste. Außerdem sei ein Landestransparenzgesetz in Vorbereitung.
„Politisch durchschaubares Manöver“
Der Finanzminister wisse offenbar nicht, was der Unterschied zwischen einem Bundesland und einer Gemeinde ist - vermutlich, weil er noch nicht so lange in der Politik sei, wie man „entschuldigend“ hinzufügen müsse, befand Ludwig. Bei den Gemeindesubventionen stelle sich die Frage, wie man eine Zusammenführung mit den anderen Datenbeständen technisch lösen könne, falls auch diese in die Datenbank aufgenommen würden.
Außerdem solle der Minister vorher selbst dafür sorgen, dass der Bund über die Wirtschaftsförderung und die Subventionen für die Landwirtschaft Auskunft erteile. Erst dann habe er das Recht, Bundesländer zu kritisieren, mit denen er nicht einmal vorher gesprochen habe, zeigte sich Ludwig verärgert.
Wobei der Wiener Stadtchef das Gezerre als „politisch durchschaubares Manöver“ bewertete. Es werde offenbar versucht, einen Keil in die Länder zu treiben. Jedoch würden, so zeigte er sich überzeugt, auch die ÖVP-geführten Bundesländer wohl letztendlich einsehen, dass sie davon nicht profitieren.
Löger sieht Wien unter Zugzwang
Nach Ober- und Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg sagte am Dienstag auch mit der Steiermark das sechste ÖVP-geführte Land zu, künftig Förderungen in die Transparenzdatenbank einzumelden. Der Finanzminister sieht nun „die letzten drei Bundesländer in der Pflicht, dem Beispiel ihrer Amtskollegen zu folgen und für volle Transparenz einzustehen“. Das „Negativbeispiel Wien“ zeige für Löger den größten Handlungsbedarf.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in einer Aussendung: „Mit der Transparenzdatenbank wollen wir die Ineffizienzen und Mehrfachförderungen im System lokalisieren. Dabei ist eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Ländern unverzichtbar.“
Löger hält den Beitritt der Steiermark für ein „starkes Ausrufezeichen für den Föderalismus in Österreich“: „Mein Appell kann nur lauten, die Landeshauptleutekonferenz zu nützen, um die Reihen zu schließen und den Beitritt der restlichen drei Länder zu verkünden. Alles andere scheint mir nicht argumentierbar. Insbesondere Wien sehe ich unter Zugzwang, werden hier doch die größten Potenziale erwartet werden.“ Wenn alle beitreten, erübrige sich jede Diskussion über Sanktionen. „Es sollte ohnehin Standard sein, dass wir transparent umgehen mit Steuergeldern“, so Löger.
Link:
- Transparenzportal (Bundesministerium für Finanzen)