Über 500 Taxis bei Demo gegen Uber

Wiens Taxifahrer haben heute erneut gegen Uber demonstriert. 521 Fahrzeuge fuhren vom Donauturm zum Platz der Menschenrechte in Wien-Neubau. Dabei kam es auch zu Stau, die Zweierlinie war gesperrt.

Von der Arbeiterstrandbadstraße ging es mit über 500 Taxis in Richtung Stadtzentrum. Entlang der Strecke kam es zu Stau. Auf dem Platz der Menschenrechte fand eine Abschlusskundgebung statt. Alle Teilnehmer zündeten eine Kerze an. Symbolisch wurde ein Sarg mitgeführt, um auf das Zu-Grabe-Tragen der Rechte der Taxler zu verweisen. Durch die französischen „Gelbwesten“ inspiriert hätten viele Teilnehmer auch gelbe Warnwesten getragen, so Irfan Kuna, Obmann von Global Taxiverein: „Wir wollen gesehen werden und uns Gehör verschaffen.“

„Wir haben bereits vor einem Jahr vom Verkehrsministerium zugesichert bekommen, dass das Gelegenheitsverkehrsgesetz novelliert wird, und bis heute warten wir darauf. Wir können nicht länger warten“, nannte Kuna den Grund für die Demonstration.

Premiere für Mietwagenfahrer

Die Fahrer wollten die Bundespolitik auf ihre „prekäre Lage“ wegen der Konkurrenz vor allem durch den US-Fahrdienstvermittler Uber aufmerksam machen. Das neue Gesetz soll einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle bringen. Damit sollen Anbieter wie Uber in die Schranken gewiesen werden, die bisher eine rechtliche Grauzone nützen.

Erstmals beteiligten sich auch Mietwagenlenker. „Nicht alle Mietwagenlenker fahren für Uber und Co.“, sagte Kuna. All jene, die sich - wie die Taxilenker - an das Gesetz halten würden, hätten durch die Geschäftspraktiken von Uber enorme Umsatzeinbußen zu verzeichnen. An der Abschlusskundgebung nahm bewusst nur ein Teil der rund 4.400 Taxis in Wien teil: „Wir möchten die Autofahrer nicht verärgern und unserer Aufgabe als Dienstleister weiter nachkommen. Für unsere Kunden werden genug Taxis bereitstehen“, so Kuna.

Kammer hat Verständnis

Die Wirtschaftskammer Wien und die dortige Taxi-Innung unterstützten die Demo nicht aktiv. „Wir haben aber Verständnis für die Taxiunternehmer“, sagte Spartenobmann Gökhan Keskin am Mittwoch. Man sehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik. „Die Wirtschaftskammer Wien hat in den vergangenen Monaten selbst des Öfteren darauf hingewiesen, dass möglichst schnell für Chancengleichheit auf den Straßen gesorgt werden muss“, so Keskin.

Auch die Wirtschaftskammer appellierte an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes möglichst schnell umzusetzen. Das Verkehrsministerium reagierte auf eine Anfrage von Radio Wien mit einer kurzen E-Mail. Es gehe nur noch um letzte Details. Es sei geplant, die Novelle noch vor dem Sommer fertigzustellen. Die Taxilenker schließen jedenfalls weitere Aktionen nicht aus, sollte es seitens der Politik kein Einlenken geben.