FPÖ-Wien-Chef Nepp: „Partei bestens gerüstet“

Der designierte Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sieht die Partei bestens gerüstet für die Urnengänge in Europa und im Bund - und ist überzeugt, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl „ausgezeichnet“ abschneiden wird.

Der Wiener FPÖ-Landesparteivorstand hat Nepp Montagabend einstimmig zum Nachfolger des im Zuge der Ibiza-Affäre abgetretenen Langzeit-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache gekürt. Es ist in weiterer Folge noch der Beschluss der blauen Landesleitung notwendig sowie ein außerordentlicher Parteitag, wo er tatsächlich zum Obmann gewählt wird.

Nepp: „Lassen uns nicht auseinander dividieren“

Im Interview mit ORF-Wien betonte Nepp unmittelbar nach der nächtlichen Sitzung: „Jetzt geht es los, jetzt erst recht. Durch so eine Dirty-Campaigning-Kampagne lassen wir uns nicht auseinander dividieren. Die Landesgruppe steht geschlossen da.“

Dominik Nepp

APA/Hans Klaus Techt

FPÖ-Landesparteiobmann Nepp (r.) und Stellvertreterin Matiasek (l.)

In Zukunft wolle man „selbstverständlich“ den eigenen Kernthemen treu bleiben: „Das ist Sicherheit, das ist der Kampf gegen den politischen Islam, aber es ist hier auch die Reform der Mindestsicherung umzusetzen, wo sich Stadtrat Hacker weigert, das rechtskonform zu tun“, so Nepp.

Über Neue Medien mehr Bekanntheit erlangen

In seiner Antritts-Pressekonferenz am Dienstagvormittag versicherte er „treuen Wählerinnen und Wählern“, die „freiheitliche Politik für Wiener, die sich von Rot-Grün in Stich gelassen fühlen“ weiterzuführen. Dazu zähle auch „soziale Fairness, die Österreicher bevorzugt, etwa auch im geförderten Wohnbereich“.

Auf die Frage, was er unternehme, um in Wien bekannter zu werden, antwortet Nepp: „Norbert Hofer hat am Anfang auch nur einen Bekanntheitsgrad von vier Prozent gehabt. Am Schluss haben ihn dann mehr als die Hälfte der Österreicher gewählt. Man sieht, dass Bekanntheit heute schnell in die Höhe schießen kann, weil wir so kompetent im Bereich der Neuen Medien sind.“

Geschehnisse im Video „nicht schönreden, aufklären“

Montagabend wurde auch der Rücktritt des bisherigen Landesparteiobmanns Strache einstimmig angenommen. Auf die Frage, ob Strache weiterhin seinen Platz in der Wiener Landespartei haben werde, antwortet Nepp: „Es wird jetzt völlig aufgeklärt, was hier passiert ist, wer hier dahinter steckt. Heinz-Christian Strache hat diese Landesgruppe 15 Jahre aufgebaut, er hat hier eine geordnete Übergabe gemacht, dafür ist ihm auch Dank auszusprechen.“

Die in dem Video dokumentierten Geschehnisse möchte er „nicht schönreden und herabspielen“, betonte der Rathaus-Politiker: „Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Für mich ist das immer noch unerklärlich, dass so etwas passiert ist.“

Screenshot von einem Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Screenshot ORF/Spiegel/Süddeutsche

Das Skandalvideo mit Strache und Gudenus wurde am Freitag veröffentlicht

Nepp berichtete von „persönlich nachdenklichen Stunden“ in den vergangenen Tagen: „Denn mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus verbindet mich nicht nur ein jahrelanger erfolgreicher politischer Weg, sondern auch eine Freundschaft. Daran werden auch die jüngsten Vorfälle nichts ändern.“

Nepp schließt Zahlungen von Vereinen für Wien aus

Zu den von Strache in dem Video erwähnten Vereinen sagte Nepp am Montag: „Ich kann ausschließen für den Bereich der FPÖ Wien, dass es irgendwelche indirekten oder direkten Zahlungen gegeben hat.“

Auch dass jene inzwischen im Visier stehende Aussendung des nunmehrigen Klubchefs Toni Mahdalik der mutmaßlichen Oligarchennichte gewidmet war, bestritt er. Mahadilk hatte damals gefordert, die „politischen Seilschaften“ des Unternehmers Hans Peter Haselsteiner müssten transparent gemacht werden. Nun wurden Vorwürfe laut, dies sei eine Geste des guten Willens gegen die vermeintliche Spenderin gewesen.

Dominik Nepp

APA/Hans Klaus Techt

Nepp bei der Antritts-PK am Montag

37-Jähriger seit 2017 Vizebürgermeister ohne Ressort

Dominik Nepp wurde am 14. Februar 1982 in Wien geboren. Er maturierte im Jahr 2000 am Gymnasium Billrothstraße, absolvierte später den Masterlehrgang Führung, Politik und Management an der FH Wien und war als Gesellschafter eines Handelsunternehmens tätig, wie er auf seiner Homepage verrät.

Politik habe ihn, so gesteht er dort, schon als Teenager fasziniert. Tatsächlich übernahm er bereits im Jahr 2000 Funktionen im Ring Freiheitlicher Jugend. 2005 wurde er Bezirksrat in Döbling. Seit 2010 sitzt er im Landtag, der Wechsel an die Klubspitze erfolgte dort 2015. Auch damals folgte er übrigens auf Johann Gudenus, als dieser nach der Wahl 2015 sein Vizebürgermeister-Amt übernahm. Nepp ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Der 37-Jährige übt derzeit die Funktion des nicht amtsführenden Vizebürgermeisters aus, zuvor war er Obmann im Rathausklub. Seit 2017 fungiert Nepp als Stadt-Vize ohne Ressort. Dieser Posten steht den Blauen laut Stadtverfassung zu, da sie mehr als ein Drittel der Mandate im Stadtparlament besetzen. Dass Nepp politisch ein relativ unbeschriebenes Blatt ist, liegt an den Personen, deren Erbe er damals angetreten hat und in deren Schatten er stets stand - also an Strache und Gudenus.

Erziehungscamps für Problemschüler gefordert

Der neue Chef-Blaue in Wien erläutert dies auf seiner Homepage so: „Als unser Wiener Landesparteiobmann HC Strache die FPÖ im Herbst 2017 in die Bundesregierung führte, zum Vizekanzler aufstieg und Johann Gudenus zum geschäftsführenden Klubobmann im Nationalrat berufen wurde, rückte ich in die Position des Wiener Vizebürgermeisters auf.“

Inhaltlicher Paradigmenwechsel folgte auf diesen Schritt eher keiner: Nepp wetterte im Stil seiner Vorgänger gegen „linke Willkommenspolitik“, über türkische Besucher im Türkenschanzpark und forderte Erziehungscamps für „Problemschüler“ - mehr dazu in FPÖ will „Erziehungscamps“ für Problemschüler.

Auch Strache bei der Sitzung

Auch sein Vorgänger Heinz-Christian Strache, der nach dem Publikwerden der Ibizia-Videos zurückgetreten musste, war bei der Sitzung. Er hat seinen Rücktritt angeboten, Dieser ist einstimmig angenommen worden, teilte FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik mit. Ein Termin für den Parteitag wurde noch nicht genannt.

Heinz-Christian Strache

ORF

Strache vor der Versammlung der FPÖ Wien

Kurze Verwirrung hat es am Wochenende über Gerüchte gegeben, dass Strache offenbar trotz seiner Ankündigung, alle politischen Funktionen zurückzulegen, überlege, in Wien Parteichef zu bleiben. Im Laufe des Tages hatten sowohl der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, als auch Herbert Kickl (FPÖ) dementiert.

Und auch Strache äußerte sich vor dem Treffen der FPÖ-Wien-Funktionäre gegenüber „Wien heute“: „Sie haben meine offizielle Erklärung gehört. Da habe ich sehr klar gesagt, dass ich zurücktrete - auch aus den Ämtern als Parteichef. Das ist etwas, was ich klar kommuniziert habe und auch dazu stehe. Daher verstehe ich auch die falschen Gerüchte nicht, die da verbreitet wurden.“

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