Politikberater Hofer: „Ein desaströses Sittenbild“

Die Geschehnisse rund um das „Ibiza-Video“ würden ein desaströses Sittenbild für die FPÖ und Heinz-Christian Strache abgeben, sagt Politikberater Thomas Hofer. Daraus ergebe sich auch ein Schaden für das Politikvertrauen im Land.

„Was jetzt gerade passiert und was die FPÖ in der Kommunikation versucht, ist, alle anderen mit hineinzuziehen“, erklärt Hofer im Interview am Montag auf Radio Wien. Insofern sei der Schaden für die gesamte politische Landschaft da und wieder einmal für das gesamte Politikvertrauen im Land. Daran müsse parteiübergreifend gearbeitet werden, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

In der FPÖ sei man bereits aus Oppositionszeiten darin geübt, „wenn man unter Druck kommt, dass man versucht, andere mitzunehmen und sofort versucht, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Spielfeld zu lenken“. In dem aktuellen Fall „in die Richtung: Wer hat das Video gemacht? Warum wurde es jetzt gespielt?“

Rückkehr Straches nach Wien: „Spiel mit dem Feuer“

Zu den Folgen des „Ibiza-Videos“ für die Wiener FPÖ, sagt Hofer: Für die Wiener FPÖ sei der Einschlag noch viel größer, als im Bund, weil ihr mit den Rücktritten von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache die Spitzen abhandengekommen seien. Es sei wichtig, nun jemanden aufzubauen, der „hier irgendein Image bekommt“.

„Das könnte möglicherweise Dominik Nepp sein, der Bekanntheitsgrad reicht hier aber nicht aus. Vor allem wird er von Anfang an in der Defensive sein, insofern ist der Flurschaden für die Wiener Partei nochmals dramatischer“, so der Politikberater im Interview.

Dass Strache womöglich liebäugelt, an der Parteispitze in Wien zu bleiben, bezeichnet Hofer als „absurd“. „Da gibt es zwar intern welche, die sagen, vielleicht kommt er bei der Wahl 2020 wieder, nach einer Abkühlphase. Das ist in der jetzigen Situation aufgrund der Nachrichtenlage aber wirklich ein Spiel mit dem Feuer.“

„Kickl kann nicht Chefermittler gegen sich sein“

Die möglichen Ablösebestrebungen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erklärt Hofer damit: „Das ist das Anliegen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten. Deren Argument lautet, dass der Innenminister nicht Chefermittler sein kann, weder gegen sich selber (Kickl war damals FPÖ-Generalsekretär, Anm.), noch gegen Heinz-Christian Strache.“ Dahinter stecke freilich auch, dass Kickl laut Hofer immer der „ÖVP-Skeptischste in der FPÖ-Regierungsriege war“.

„Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, würden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen“, hieß es am Sonntag in einer FPÖ-Aussendung. Auf die Frage, was das für begonnene Projekte, wie etwa die berittene Polizei bedeute, sagt Hofer: Viele Projekte würden in der Luft hängen bzw. Projekten könnte ein Ende drohen. Das gelte auch für die Steuerreform und die Sozialversicherungsreform.

Und: „Im Parlament könnte es zu wechselnden Mehrheiten kommen, wenn die blauen Minister nicht mehr in der Regierung sind. Es bedürfe in diesem Fall auch des Geschicks von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, da eine stabile Phase zu haben. Denn, wenn wir jetzt monatelang quasi das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat haben, wenn Wahlkampf ist, wenn Emotionen überall sind, dann ist das etwas Gefährliches, was abdriften kann.“

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Publiziert am 20.05.2019

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