Ludwig: Misstrauensantrag „eine Option“

Als „eine Option unter mehreren“ bezeichnet Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er erwartet jedoch, dass die ÖVP inhaltlich auf die SPÖ zugeht.

„Es wird notwendig sein, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das wird nur möglich sein, wenn es Gespräche gibt zwischen den Parteien“, sagte der Bürgermeister im „Wien heute“-Interview. Ludwig appellierte an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Bundeskanzler, dass die Übergangsregierung bis zur Wahl im Herbst funktioniert.

Staatstragende Rolle „nicht erwarten“

Ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützt, ließ Ludwig im Interview offen. „Ich denke, dass jetzt in den nächsten Stunden weitere Gespräche geführt werden müssen.“ In den letzten 17 Monaten sei mit der SPÖ auf Bundesebene nicht gesprochen worden. „Deshalb wird man nicht immer staatstragende Rolle der SPÖ erwarten können, wenn man es gerade braucht.“

Die ÖVP müsse deshalb inhaltlich auf die SPÖ zugehen. SPÖ-nahe Expertinnen oder Experten auf Ministerposten seien Ludwig da nicht so wichtig, wie die Themen - etwa die Interessen der Arbeitnehmer. Der Stadtchef spürt in der Bevölkerung eine Unzufriedenheit, „weil bereits zum zweiten Mal eine Bundesregierung unter Beteiligung von Sebastian Kurz scheitert“, so Ludwig.

Keine vorgezogene Wahl in Wien

Eine vorgezogene Neuwahl in Wien schließt er dagegen aus. „Es wäre verlockend, in der jetzigen Situation in Wien zu wählen. Aber ich bin den Wählerinnen und Wählern verpflichtet“, sagte er im Interview. „Ich bin sehr froh, dass wir in Wien eine sehr stabile Regierung haben.“

Eine Koalition mit der FPÖ schließt er auch weiter aus. „Ich habe in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Koalition in Wien mit dieser FPÖ nicht möglich ist.“ Der Wechsel an der Spitze zu Dominik Nepp hätte daran nichts geändert. „Es war ja nicht eine persönliche Aversion gegen einzelne Mandatare.“

Links:

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