Polizeivideo: Beamte ausgeforscht
Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Videos habe man bereits deutlich mehr Details, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Zu sehen ist eine Amtshandlung am Freitag, um 16.30 Uhr auf der Aspernbrücke. Man wisse zudem, welche Polizistinnen und Polizisten auf dem Video zu sehen sind. „Ein erster Anlassbericht ist an die Staatsanwaltschaft Wien gegangen“, so Maierhofer. In den kommenden Tagen sollen die Zeugen des Vorfalls, das Opfer sowie die beteiligten Polizisten vom Referat für besondere Ermittlungen einvernommen werden.
Der betroffene Beamte ist derzeit laut Maierhofer „nach dem Dienstplan“ nicht im Einsatz. Für dienstrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Suspendierung oder die Versetzung in den Innendienst müssten sich die Verdachtsmomente erhärten - das werde wie der gesamte Vorfall derzeit geprüft.
Privat
Alle anwesenden Personen sollen vernommen werden
Videomaterial der Polizei noch nicht ausgewertet
Noch nicht ausgewertet wurde das polizeieigene Videomaterial, das bei der Aktion angefertigt wurde. Danach kann die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsaufträge erteilen. Genau kontrolliert werde auch die Festnahmemeldung, in der alle ergriffenen Zwangsmittel dokumentiert werden müssen. Die Staatsanwaltschaft wird aufgrund aller Fakten entscheiden, ob die Maßnahmen der Polizisten verhältnismäßig oder eine Überschreitung waren und ob Anklage erhoben wird.
Zur Vorgeschichte des Vorfalls gibt es ebenfalls Neues: Bei dem am Boden liegenden Mann dürfte es sich um einen Teilnehmer der Sitzblockade am Ring nahe der Urania gehandelt haben. Er wurde laut Maierhofer von Beamten weggetragen - im Zuge dessen soll er mehrfach in Richtung der Beamten getreten haben. Dabei handelt es sich laut Polizei um die Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung. Daraufhin wurde er festgenommen und von mehreren Beamten am Boden fixiert, wo es zu den dokumentierten Szenen kam.
Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt
Das Video zeigt Polizisten, die einen Aktivisten auf dem Boden fixieren. Zudem sind Schlagbewegungen eines Beamten zu sehen.
Organisatoren klagen über brutales Vorgehen
Auch die Organisatoren der Klimaaktion meldeten sich zu Wort: „Schon zu Beginn der Aktion drohte uns die polizeiliche Einsatzleitung mit Gewaltanwendung“, so Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktionsform „Ende Geländewagen“. Während der Räumung seien einige Beamte tatsächlich mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen.
Eine Person mit Platzwunde musste ärztlich versorgt werden und zumindest eine weitere das Krankenhaus aufsuchen. „Zu der Platzwunde kam es, als ein Aktivist von sechs Beamten zu Boden gerissen und fixiert wurde. Dabei schlug der Kopf hart auf den Asphalt auf“, erklärte Reisch.
Das Video ist am Samstag in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht. Es zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Zudem sind mehrere heftige Schlagbewegungen eines Beamten gegen den am Boden Liegenden zu sehen, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist - mehr dazu in Video zeigt mutmaßliche Polizeigewalt.
Innenminister will „lückenlose Aufklärung“
Innenminister Eckart Ratz erwartet sich „eine lückenlose und umfassende Aufklärung“. „Ich habe von Wiens Landespolizeipräsidenten Pürstl umgehend eine Untersuchung an- und vollste Transparenz eingefordert“, so Ratz. NEOS zeigt sich in einer Aussendung „alarmiert“, man wolle eine parlamentarische Anfrage stellen, „mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden“, so die Sprecherin für Inneres, Stefanie Krisper.
Die Liste JETZT fordert eine unabhängige Untersuchung: „Sollten die betroffenen Polizisten auf einen am Boden liegenden, wehrlosen Menschen mit Fäusten eingeschlagen haben, sind diese sofort zu suspendieren“, so die Sicherheitssprecherin von JETZT, Alma Zadic. Auch die Grünen fordern die Aufklärung des Vorfalls und „generell eine neu zu schaffende unabhängige Stelle, an die sich Personen wenden können, die von Polizeigewalt betroffen sind“, so Bundesrätin Ewa Dziedzic.
Link:
- 100 Festnahmen: Aktivisten blockierten Straße (wien.ORF.at; 31.5.2019)